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Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz

Tagung anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier

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Thomas Raab and Gerhard Robbers

Der Band umfasst die Ansprachen, Vorträge und Diskussionen der Tagung «Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz». Diese fand anlässlich des 15-jährigen Bestehens des Instituts für Rechtspolitik an der Universität Trier am 24. April 2015 statt. Das rheinland-pfälzische Transparenzgesetz trat Ende 2015 in Kraft. Die Ministerpräsidentin des Landes hält in ihrem Grußwort ein Plädoyer für den beschrittenen Weg zu mehr Information und einer offeneren Verwaltung im Rahmen einer modernen elektronischen Kommunikation. Die anschließenden Vorträge beleuchten die rechtlichen und praktischen Probleme aus wissenschaftlicher und politischer Sicht. In der abschließenden Podiumsdiskussion erörtern Vertreter aus Landespolitik, Verwaltung und Wirtschaft das Transparenzgesetz.
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Resümee

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Ich darf mich zunächst einmal ganz herzlich bei den Teilnehmern der Podiumsdiskussion bedanken. Es war sehr spannend und sehr anregend, die Transparenz-Thematik unter verschiedenen Aspekten beleuchtet zu bekommen. Auch Ihnen, Herr Dr. Rath, danke ich für die stringente Diskussionsführung und das kritische Nachhaken. Mir kommt nun die Aufgabe zu, ein Resümee zu ziehen. Das ist immer eine schwierige Aufgabe, vor allem, wenn man nach einem solch langen Tag allen Teilnehmern gerecht werden möchte. Ich denke, uns wurde heute überzeugend dargelegt, dass der Weg, auf den sich das Land Rheinland-Pfalz begibt, im Prinzip positiv zu bewerten ist, weil er zu einer besseren Bürgerinformation führen kann und weil bessere Information auch effektivere und sinnvollere Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung bedeutet. Es ist aber, wie häufig, ein Weg mit Risiken und Nebenwirkungen und es scheint mir ganz wichtig zu sein, dass man mit diesen Risiken und Nebenwirkungen möglichst offen umgeht, sie nicht herunterspielt, nicht schön redet, sondern sagt: „Das hat natürlich verschiedene Implikationen, aber das ist es uns wert.“

Ein Punkt sind sicherlich die mehrfach angesprochenen Kosten. Einmal entstehen die in der Gesetzeserläuterung bezifferten Kosten, daneben gibt es aber auch laufende Kosten, selbst wenn diese durch die elektronische Akte verringert werden können. Aber solche Plattformen müssen, wenn sie gut sein sollen, gepflegt werden und das ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das, so denke ich, kann man in den Behörden auch vermitteln. Man muss den...

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