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Die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union im Vergleich der Rechtslagen vor und nach dem Reformvertrag von Lissabon

Unter besonderer Berücksichtigung der impliziten Außenkompetenzen

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Jan Ulrich Heinemann

Die Außenbeziehungen der Europäischen Union sind in den letzten Jahren vor dem Hintergrund wichtiger international verhandelter Abkommen, wie beispielsweise des Handels- und Investitionsabkommens TTIP, des Anti-Produktpiraterie-Abkommens ACTA oder des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, mehr denn je in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Der Autor untersucht die Entwicklung der Außenkompetenzen der Europäischen Union und setzt sich mit der inhaltlichen Bestimmung und der Gestalt der verschiedenen Außenkompetenzen auseinander. Im Fokus stehen neben den geschriebenen Zuständigkeiten die von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geprägten ungeschriebenen Außenkompetenzen. Die Analyse der Rechtsprechung und der Kompetenznormen beleuchtet die Voraussetzungen für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge und zeigt den Handlungsrahmen der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen auf.
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Erster Teil: Vertragsschluss- und Außenkompetenzen der Gemeinschaft und der Union nach dem EG- und dem EU-Vertrag in der Fassung von Nizza (Prä-Lissabon)

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A)   Völkerrechtliche Rechts- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft

I.   Völkerrechtssubjektivität: Grundlagen

Die Eingehung jedweder Rechtsbeziehungen setzt notwendigerweise die Rechtsfähigkeit sowie auch die Handlungsfähigkeit der beteiligten Parteien voraus. Im Völkerrecht ist die Fähigkeit, rechtlich bindende Verträge mit Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten zu schließen, durch die Zuerkennung von Völkerrechtssubjektivität bedingt.6 Unter der Völkerrechtssubjektivität wird gemeinhin die Fähigkeit verstanden, Träger und Adressat völkerrechtlicher Rechte und Pflichten zu sein.7 Nach der für das Völkerrecht charakteristischen Zweiteilung der Völkerrechtssubjekte muss grundsätzlich zwischen den geborenen („originären“) und den gekorenen („abgeleiteten“) Völkerrechtssubjekten differenziert werden. Originäre Völkerrechtssubjekte sind die souveränen Staaten, die kraft ihrer Existenz Träger umfangreicher völkerrechtlicher Rechte und Pflichten sind.8 Gekorene Völkerrechtssubjekte hingegen sind vom Willen der für ihre Entstehung respektive Gründung verantwortlichen Staaten abhängig und können daher ihre Existenz nur von jenen Staaten ableiten. 9 ← 3 | 4 →

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