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Probleme der neuen Ansatzrechte im Sinne des § 268 Abs. 8 HGB und der entsprechenden Ausschüttungssperren

Zugleich ein Vergleich zur Kalifornischen Ausschüttungsregelung

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Leif Klinkert

Dieses Buch befasst sich mit ausgewählten Neuerungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes («BilMoG»). Es widmet sich vor allem den in der Literatur diskutierten bilanz- und gesellschaftsrechtlichen Problemen der neuen Ansatzrechte und der entsprechenden Ausschüttungssperren sowie deren Auswirkungen auf grundlegende bilanzrechtliche Prinzipien. Vergleichend prüft der Autor die kalifornische Rechtsentwicklung in diesem Gebiet. Vor den jüngsten, politisch motivierten Änderungen hatte Kalifornien als einer der wenigen US-Amerikanischen Staaten ein dem deutschen Rechnungslegungsrecht vergleichbares System und damit auch verwandte Umsetzungs- und Anwendungsprobleme. Auf Basis seiner komparativen Analysen erläutert der Autor, dass Ansatz- und Ausweiswahlrechte die Anwendung des Bilanzrechts und die Bilanzanalyse unnötig verkomplizieren und plädiert für ihre Abschaffung.
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4. Kalifornien

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4.  Kalifornien

Kalifornien kann mittlerweile auf einen großen Erfahrungsschatz in Bezug auf Ausschüttungsregelungen zurückgreifen. Im Jahr 1977 und im Jahr 2012 wurden jeweils bedeutende Reformen vollzogen. Nach 1977 galt Kalifornien zunächst als Vorreiter einer modernen Kapitalerhaltung853, avancierte damit jedoch immer mehr zum Außenseiter in den USA. Seit 2012 hat Kalifornien daher ein Ausschüttungsrecht, dass denen der meisten anderen US-amerikanischen Staaten entspricht. Das zwischen 1977 und 2012 in Kalifornien gültige Recht wurde in der deutschsprachigen Literatur oftmals als Vorbild für europäische Reformüberlegungen herangezogen.854 Insofern haben die Gründe für die Modernisierung in Kalifornien des Jahres 2012 eine besondere Bedeutung.

Im letzten Teil dieser Arbeit werden daher die Funktionsweisen der einzelnen Ausschüttungsregelungen vor 2012 und nach 2012 dargestellt. Die Ausführungen beschränken sich dabei auf das Recht der corporations855, da nur dort Bilanztests enthalten waren, die dem § 268 Abs. 8 HGB ähnlich waren. In Kalifornien sind Ausschüttungsbegrenzungen in den Sec. 500 ff. des California Corporations Code („CalCorCode“) geregelt.856

4.1  Allgemeine Einführung in das US-amerikanische Bilanz- und Gesellschaftsrecht

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