Show Less
Restricted access

Vereinbarungen über die Arbeitnehmermitwirkung nach dem Recht der Europäischen Union

Strukturprinzipien eines neuen Kollektivvertragstypus

Series:

Willem Schulte

Der Autor untersucht vier Rechtsakte, die den Unionsgesetzgeber über Jahrzehnte beschäftigten: Die Europäische Aktiengesellschaft, die Europäische Genossenschaft, die grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften und der Europäische Betriebsrat. Grund für die Dauer waren die national gewachsenen Mitwirkungskulturen, welche sich nicht in Ausgleich bringen ließen. Der Durchbruch gelang erst mit dem Verzicht auf einheitliche Regelungen und der Verständigung auf individuelle «Vereinbarungen mit Auffanglösung». So entstand ein neuer Kollektivvertragstypus, dessen Grundlagen als ungeklärt gelten. Der Autor untersucht diese Voraussetzungen innerhalb der jeweiligen Rechtsakte und legt den Fokus auf die Ermittlung allgemeiner Strukturprinzipien, welche für die vier Rechtsakte gleichermaßen gelten.
Show Summary Details
Restricted access

C. Die Parteien der Vereinbarung

Extract

← 78 | 79 →

C.   Die Parteien der Vereinbarung

I.   Das Besondere Verhandlungsgremium

Sämtliche Richtlinien und Umsetzungsgesetze sehen vor, dass auf Arbeitnehmerseite ein Besonderes Verhandlungsgremium (BVG) in die Verhandlungen eintritt. Die Bestimmungen zu diesem Gremium, insbesondere zu seiner Zusammensetzung, sind der maßgebliche Inhalt der gesetzlichen Vorschriften. Obwohl das Gremium transnational besetzt ist, werden die Details nicht durch die Richtlinien geregelt, sondern durch die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze. Als Grund für die Aufmerksamkeit, die das Gremium durch das Gesetz erfährt, wird teilweise seine hinreichende Legitimation angesichts seiner weiten Befugnisse genannt.365 Tatsächlich spielen legitimatorische Aspekte, wie sich noch zeigen wird, eine untergeordnete Rolle.

1.   Rechtsnatur und Rechtsfähigkeit

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.