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Insolvenzrechtliche Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers

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Reimo Robin Richarz

Die Einordnung von Arbeitnehmeransprüchen in das insolvenzrechtliche Forderungssystem wirft erhebliche Probleme auf. Ausgehend vom insolvenzrechtlichen Gesamtsystem betrachtet der Autor die vielen denkbaren arbeitsrechtlichen Einzelphänomene, darunter auch kollektivvertragliche Ansprüche. Dabei erfolgen eine Kategorisierung der Ansprüche nach ihrer Sachnatur und eine übergeordnete systematische Analyse, die den Grundstein zur Bezeichnung der Befriedigungsrangfolge im Insolvenzverfahren legt. Es stellt sich heraus, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz und Arbeitnehmerschutz nicht immer zufriedenstellend aufgelöst ist. Abschließend geht der Autor auf die Vorzüge und Besonderheiten des Insolvenzplanverfahrens ein.
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§ 6. Fazit

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§ 6.  Fazit

Die entscheidenden Kriterien zur insolvenzrechtlichen Einordnung von Ansprüchen des Arbeitnehmers lassen sich aus dem Zusammenspiel von Insolvenz- und Arbeitsrecht herleiten. Die begriffliche Einordnung in Insolvenz- und (Neu-/Alt-) Masseverbindlichkeiten i.S.d. §§ 38, 55, 209 InsO betrifft nur Vermögensansprüche, im Übrigen lässt sich nur danach unterscheiden, ob der Insolvenzschuldner oder der Verwalter den Anspruch erfüllen muss.763

Ausgangspunkt jeder Überlegung sind die insolvenzrechtlichen Grundprinzipien. Zum einen dürfen Arbeitnehmer nicht besser oder schlechter stehen als andere Gläubiger.764 Zum anderen soll, wer zur Masse leistet, auch eine entsprechende Gegenleistung erhalten. Mit Hilfe arbeitsrechtlicher Grundlagen und vertraglicher Auslegung löst man die Frage, ob eine entgeltliche Leistung des Arbeitnehmers vorliegt, ob diese der Masse nach Verfahrenseröffnung zugutekommt und sich hieraus grundsätzlich eine Vergütungspflicht des Insolvenzverwalters ergibt. Das ist bei der Arbeitsleistung regelmäßig der Fall. Dabei kommt den Arbeitnehmern zugute, dass sie zum einen für ihre Erfüllung des Arbeitsverhältnisses im Insolvenzverfahren nicht zwingend die tatsächliche Arbeitsleistung in jedem Fall erbringen müssen, da die anerkannten Ausnahmen des allgemeinen Arbeitsrechts hinsichtlich der Entgeltpflicht ohne Arbeitsleistung in der Insolvenz nicht ausgeschlossen sind.

Damit wird der Arbeitnehmerschutz in die Insolvenz übertragen.765 Der Arbeitnehmer erhält damit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsentgelt oder Annahmeverzugslohn im Rang einer Masseverbindlichkeit. Zum anderen genügt der weitere Fortlauf des Arbeitsverhältnisses im Verfahren dem Grunde nach allein schon, um ihre Vergütungsansprüche vorrangig einzuordnen. Dem kann sich der...

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