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Die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision

Vor dem Hintergrund der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung

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Claudia Karl

Die Autorin beschäftigt sich zum einen mit der theoretischen Frage, wie Tat- und Rechtsfrage, wie Tatsächliches und Rechtliches im tatrichterlichen Urteil am besten zu scheiden sind und versucht zum anderen die dogmatisch hergeleitete Abgrenzungstheorie auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Durch Vornahme einer Rechtsprechungsanalyse der aktuellen Entscheidungen der Obergerichte ermittelt sie die Bedeutung der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der modernen Revisionsrealität für die Frage des revisibelen Bereichs im Sinne von § 337 StPO und die Zulässigkeit des Divergenzvorlageverfahrens gemäß §§ 121 Abs. 2, 132 Abs. 2 GVG und wirft die Abgrenzungsfrage neu auf. Durch Entwicklung eines eigenen methodischen Ansatzes unterbreitet dieses Buch einen aktuellen Vorschlag zur Problemlösung.
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Einleitung

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A. Die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage in der strafprozessualen Revision – ein Problemaufriss

„Rechtsfrage oder Tatfrage – Eine Frage ohne Antwort?“1 – So überschrieb Henke 1968 einen Aufsatz über die Problematik der Abgrenzung von Tat- und Rechtsfrage im zivilprozessualen Revisionsrecht. Dieses Zitat lässt sich ohne weiteres auf die strafprozessuale Revision übertragen, in welcher die Frage, wie Rechtliches und Tatsächliches am besten zu scheiden sind, ebenfalls seit langer Zeit Schrifttum und Rechtsprechung beschäftigt.2 Der erste Hinweis auf ein Aufkommen der Abgrenzungsfrage findet sich in einem Gutachten zum 2. Deutschen Juristentag 1861, welches sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Rechtsmittel der dritten Instanz eingeführt werden soll, das auf die Rechtskontrolle beschränkt ist. Von Sternenfels gab dazu zu bedenken, es sei „oft auch sehr schwer, die Grenze zwischen einer Thatfrage und Gesetzesanwendung zu bestimmen“.3 Vergegenwärtigt man sich die Streitpunkte, die mit der Abgrenzungsfrage verbunden sind, leuchtet schnell ein, warum sich das Schrifttum bereits frühzeitig mit der Thematik zu befassen hatte: Da die Revision anknüpfend an die obigen Gedanken in der Reichsstrafprozessordnung (RStPO) von 1877 als letztinstanzliche Rechtsinstanz ausgestaltet wurde, hat die Trennung zwischen den rechtlichen und den tatsächlichen Bestandteilen des angefochtenen Urteils zum einen Bedeutung für die Bestimmung der Grenzen des revisibelen Bereichs, d.h. des mit dem Rechtsmittel der Revision angreifbaren Stoffs des angefochtenen Urteils. Der historische Gesetzgeber der RStPO ging unbestreitbar davon aus, dass die Grenzen der Revisibilität mit Hilfe des Gegensatzpaares Tatfrage – Rechtsfrage zu...

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