Show Less
Restricted access

Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Series:

Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
Show Summary Details
Restricted access

§ 1 Einleitung

Extract

← 16 | 17 →

§ 1 Einleitung

I. Problemstellung

Schon immer war die Versuchung groß, allgemeine politische Themen in die betriebliche Arbeitswelt hineinzutragen. Zu diesem Schluss gelangt man unweigerlich, wenn man die zahlreichen Gerichtsentscheidungen betrachtet, die in den vergangenen Jahrzehnten im Zusammenhang mit politischen Meinungsäußerungen im Betrieb ergangen sind. Dabei mögen sich die Erscheinungsformen politischer Betätigung im Laufe der Zeit gewandelt haben, die Intension der Akteure aber blieb immer dieselbe. Stets ging es darum, eine aktuelle, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Frage, auch im Betrieb zu thematisieren. Offensichtlich gilt hier die Devise, dass das, was die Menschen im Privaten bewegt, auch aus dem Arbeitsleben nicht gänzlich ferngehalten werden kann. Die Entscheidungen der Gerichte können insoweit als Spiegel der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte betrachtet werden. Besonders deutlich wird dieser Aspekt, wenn man beispielhaft zwei Entscheidungen des BAG gegenüberstellt, die zeitlich knapp 25 Jahre auseinanderliegen. Während das BAG in den 1980er Jahren1 – also mitten in der Zeit des kalten Krieges – über die Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern durch den Betriebsrat zur Frage der Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland zu entscheiden hatte, ging es in einem Beschluss aus dem Jahr 20102 unter anderem um einen vom Betriebsrat am schwarzen Brett veröffentlichten, mit „Nein zum Krieg“ überschriebenen Aufruf gegen den Irakkrieg.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls inwieweit der Betrieb für eine solche „Politisierung“ offen ist. Gilt der Arbeitsplatz im Betrieb als „politikfreie Zone...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.