Show Less
Restricted access

Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Series:

Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
Show Summary Details
Restricted access

§ 2 Gesetzliche Regelung

Extract

← 22 | 23 →

§ 2 Gesetzliche Regelung

I. Historische Entwicklung und Entstehungsgeschichte des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG

1. Bedeutung der geschichtlichen Betrachtung

Wenn im Folgenden die geschichtliche Entwicklung des Verbots parteipolitischer Betätigung im Betrieb und die Entstehungsgeschichte des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG näher beleuchtet werden, so geschieht dies aus zwei Gründen. Zum einen soll eine Auseinandersetzung mit den historischen Gegebenheiten dazu beitragen, ein besseres Verständnis für das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb und die in diesem Zusammenhang bestehenden unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen gesellschaftlichen Gruppierungen herzustellen. Zum anderen soll bereits an dieser Stelle eine Grundlage für den späteren Hauptteil der Arbeit geschaffen werden, in dem es unter anderem um die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG gehen wird. Bei der in diesem Zusammenhang notwendigen Auslegung der Norm wird auch auf die nachfolgenden Ausführungen zur Historie zurückzugreifen sein.18

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.