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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 5 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

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§ 5 Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich

I. Vorüberlegung

1. Rechtstatsächliche Ausgangslage

Betrachtet man die Sachverhalte, die den bisher im Zusammenhang mit § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG ergangenen Gerichtsentscheidungen zu Grunde liegen, so fällt auf, dass es dort den Betriebsräten in erster Linie darum ging, aktuelle, in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Fragen auch im Betrieb zu thematisieren. Die Entscheidungen können insoweit als Spiegel der allgemeinen gesellschaftlichen Debatte betrachtet werden. Dies vermag nicht weiter zu verwundern. Was die Menschen im Privaten bewegt, kann auch aus der betrieblichen Arbeitswelt nicht gänzlich ferngehalten werden. Das gilt umso mehr, als die arbeitende Bevölkerung – trotz steter Zunahme moderner Lebensentwürfe – noch immer einen großen Teil ihrer Lebenszeit in den Betrieben verbringt. Vor diesem Hintergrund scheint vor allem für die Betriebsräte die Versuchung groß, Probleme aus der allgemeinen gesellschaftlichen Diskussion in den Betrieb hineinzutragen. Im Gegensatz dazu liegen Entscheidungen, die eine parteipolitische Betätigung der Arbeitgeberseite zum Gegenstand haben, bisher – soweit ersichtlich – nicht vor. Ein Grund hierfür mag darin liegen, dass gerade der Arbeitgeber in besonderem Maße ein Interesse an der reibungslosen Erreichung des Betriebszwecks hat.436

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