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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 7 Verbot parteipolitischer Betätigung in der Betriebsversammlung

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§ 7 Verbot parteipolitischer Betätigung in der Betriebsversammlung

I. Funktion und Zuständigkeit der Betriebsversammlung

Nach § 45 S. 1 BetrVG können die Betriebs- und Abteilungsversammlungen Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer, umweltpolitischer und wirtschaftlicher Art sowie Fragen der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Integration der im Betrieb beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer behandeln, die den Betrieb oder seine Arbeitnehmer unmittelbar betreffen; die Grundsätze des § 74 Abs. 2 BetrVG finden Anwendung. Aus HS. 2 dieser Bestimmung folgt, dass das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auch in der Betriebsversammlung gilt. Bevor im Einzelnen auf die Besonderheiten im Zusammenhang mit der Anwendung der §§ 45 S. 1 HS. 2, 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG eingegangen wird, sollen im Folgenden zunächst überblicksweise Funktion und Zuständigkeit der Betriebsversammlung erörtert werden.

Unter der Betriebsversammlung versteht das Gesetz im Grundsatz die Zusammenkunft aller Arbeitnehmer des Betriebs, die von dem Vorsitzenden des Betriebsrats geleitet wird, vgl. § 42 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist die Betriebsversammlung als Teilversammlung (§ 42 Abs. 1 S. 3 BetrVG) bzw. als Abteilungsversammlung (§ 42 Abs. 2 BetrVG) durchzuführen.695 Bei der Betriebsversammlung handelt es sich in erster Linie um ein Forum der Aussprache zwischen Belegschaft und Betriebsrat.696 So hat der Betriebsrat nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG vor der Betriebsversammlung vierteljährlich Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen. Ferner...

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