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Das betriebsverfassungsrechtliche Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

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Peter Illes

Der Autor setzt sich grundlegend mit dem aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG folgenden betriebsverfassungsrechtlichen Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb auseinander. Dabei werden zunächst die dogmatischen Grundlagen erarbeitet, die für eine methodisch korrekte Auslegung des Verbots von Bedeutung sind. Neben der historischen Entwicklung und dem Normzweck wird insbesondere das Verhältnis des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in den Blick genommen. Anschließend werden im Rahmen einer umfassenden Untersuchung des § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG nicht nur Inhalt und Reichweite des parteipolitischen Betätigungsverbots bestimmt, sondern darüber hinaus auch die möglichen Konsequenzen einer Verbotsverletzung systematisch dargestellt und bewertet.
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§ 8 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Betriebsrat als Gremium

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§ 8 Rechtliche Möglichkeiten gegen den Betriebsrat als Gremium

I. Unterlassungsanspruch

1. Anspruch aus § 74 Abs. 2 S. 3 BetrVG

a) Rechtsprechung

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