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Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht

Ein kompetitiver und evaluativer Vergleich der Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens – Unter besonderer Berücksichtigung von Dogmatik, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit

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Johann Amos Münch

Gegenstand dieses Buches ist ein Rechtsvergleich der wirtschaftsstrafrechtlichen Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden in die aktuelle Diskussion zur Einführung eines «echten» Unternehmensstrafrechts in Deutschland eingebracht. Zu diesem Zweck werden auch die Vor- und Nachteile der deutschen, britischen und italienischen Sanktionssysteme umfassend herausgearbeitet. Der Autor beleuchtet darüber hinaus die Möglichkeiten einer Übertragung der fortschrittlicheren Elemente der britischen und italienischen Sanktionssysteme auf das deutsche Modell.
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F. Fazit und Erkenntnisse des erfolgten Rechtsvergleichs

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F. Fazit und Erkenntnisse des erfolgten Rechtsvergleichs

Die zentrale Frage bei der Entscheidung für oder gegen die Einführung einer Unternehmenskriminalstrafe auch im europäischen Ausland lautet: Räumt man der Dogmatik oder der Pragmatik den Vorzug ein?1211

Soweit der Regelungsansatz bei den einzelnen Sanktionen über die reine Kompensation hinausgeht, also beispielsweise Zuschläge, Vermehrfachung der Kompensation oder Sanktionserhöhung im Falle eines Rückfalls normiert, wie das z. B. im italienischen Legislativdekret 231/2001 geregelt oder im Gesetzesantrag Nordrhein-Westfalens vorgesehen ist, ist es unbedingt notwendig, bestimmte Elemente unternehmerischer Verantwortlichkeit – entweder durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip oder durch das Schuldprinzip – zu schützen.1212 Der Grundsatz „Qui sentit commodum, debet sentire et onus“ ist im strafrechtlichen Kontext nicht zu halten, da es hier nicht um irgendeine Last geht, sondern – z. B. im Falle der Geldstrafe – um eine monetäre Belastung verbunden mit einem sozialethischen Tadel. Diesen Tadel mit etwaigen Gewinnen oder Dividenden aufwiegen zu wollen, ist unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit nicht haltbar.

Sehr bereichernd wäre jedoch die Einführung des in Italien praktizierten, sanktionsbefreiend wirkenden Compliance Management Systems. Wie von Schünemann schon vor längerer Zeit vorgeschlagen,1213 könnte die Überwachung aber auch durch einen unternehmensexternen Rat erfolgen, der die Unternehmenstätigkeit von außen überwacht. Die unternehmensbezogenen (neuen) Instrumentarien zur Verhinderung von Rechtsverstößen können jedenfalls ohne weiteres anderen Rechtsgebieten – wie z. B. dem Ordnungswidrigkeitenrecht – zugeordnet werden, weshalb kein Grund besteht, eine zahlreiche Probleme...

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