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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.
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A. Einleitung

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Streiks, das belegen die jährlich publizierten Arbeitskampfbilanzen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung2, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland heute wieder mehr als unmittelbar um die Jahrtausendwende.3 Die offiziellen Streikstatistiken der Bundesagentur für Arbeit bestätigen diesen Trend.4 Im längerfristigen nationalen Vergleich ist das Streikvolumen allerdings weiterhin moderat; in den 1970er und 1980er Jahren beteiligten sich deutlich mehr Beschäftigte an Arbeitskämpfen.5 Im internationalen Kontext gilt die Bundesrepublik Deutschland nach wie vor als relativ streikarmes Land.6

Flächenstreiks sind mittlerweile zu einer Seltenheit geworden.7 Flexible und zeitlich begrenzte Arbeitsniederlegungen dominieren die Gegenwart. Warnstreiks – insbesondere in der Metall- und Elektroindustrie sowie im Öffentlichen ← 1 | 2 → Dienst – haben zuletzt das Gros der arbeitskampfbedingt ausgefallenen Arbeitstage ausgemacht.8 Den Mittelpunkt des bundesrepublikanischen Arbeitskampfgeschehens bildet schon seit geraumer Zeit der Dienstleistungssektor. Dort wird in Folge der Erosion der Flächentarifverträge insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen um (Anerkennungs-)Firmen- oder Haustarifverträge gekämpft.9

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