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Einstweilige Verfügungen und neue Arbeitskampfwirklichkeit

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Jan Christoph Löbig

Einstweilige Verfügungsverfahren, die zum Zwecke der gerichtlichen Untersagung von gewerkschaftlich organisierten Streiks eingeleitet werden, kommen in diesem Werk auf den Prüfstand. In der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Lokomotivführerstreik von 2007 vermehrt in die Trickkiste gegriffen worden, um den Ausgang arbeitskampfrechtlicher Eilverfahren in die jeweils gewünschte Richtung zu beeinflussen. Mittlerweile hat das Arbeitskampfrecht prozessuale Schlagseite erlitten. Der Autor geht der Frage nach, ob Arbeitsgerichtsgesetz und Zivilprozessordnung in Zeiten der neuen Arbeitskampfwirklichkeit überhaupt noch der Herbeiführung gesetzesmäßiger, richtiger und darüber hinaus auch gerechter Entscheidungen dienen.
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F. Begründetheit der Klage

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Die vorangegangenen Kapitel haben verdeutlicht, wie umfangreich das Prüfungsprogramm der Gerichte für Arbeitssachen allein im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Eilgesuchs um einstweiligen Rechtsschutz gegen einen (drohenden) rechtswidrigen Streik ausfallen kann. Die folgenden Passagen dieser Dissertation sind nunmehr der Begründetheit einer solchen Klage gewidmet und den damit einhergehenden materiell-rechtlichen Problemen. In der gebotenen Kürze wird zunächst der Frage nachgegangen, ob das einstweilige Verfügungsverfahren in den untersuchten Kampfkonstellationen überhaupt zulässig ist und auf welche Rechtsgrundlagen der Erlass des durch den Verfügungskläger begehrten Streikverbots gestützt werden kann. Anschließend werden die einzelnen Komponenten der Begründetheitsprüfung samt ihrer jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen beleuchtet. Dem Schwerpunkt dieser Arbeit entsprechend liegt der Fokus auch insoweit auf der „neuen Arbeitskampfwirklichkeit“; etwaige prozesstaktische Erwägungen der Parteien werden durchgängig berücksichtigt und erläutert.

I. Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen zur Verhinderung von Streiks

Fast ein Jahrhundert lang wurde der Erlass von einstweiligen Verfügungen im Anwendungsbereich des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 ArbGG aus verfassungsrechtlichen Erwägungen und teilweise auch aus politischen und ideologischen Motiven787 kritisiert.788 Im Zentrum der rechtswissenschaftlichen Diskussion, die ganz regelmäßig in Folge größerer Streiks wieder aufflammte, standen dabei weniger Sachverhaltskonstellationen, die von „unselbstständigen Teilphänomenen des Arbeitskampfes“789 ← 139 | 140 → geprägt waren, wie z. B. von Exzessen einzelner Streikposten.790 Gestritten wurde vielmehr darüber, ob das gerichtliche Verbot eines (drohenden) Streiks insgesamt mit der grundgesetzlichen Garantie von Tarifautonomie...

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