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Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

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Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
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§ 6 Zur verfahrensrechtlichen Einordnung in der Außenprüfung und zum Rechtssubjekt

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Im Rahmen einer Außenprüfung bestehen verfahrensrechtliche Unterschiede zwischen einer Personengesellschaft mit gewerblichen Einkünften und einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft. Darum wird die Darstellung der verfahrensrechtlichen Situation jeweils getrennt erfolgen.

I. Erlass einer Prüfungsanordnung

Die Vorschrift des § 193 AO unterscheidet im Rahmen der Zulässigkeit einer Außenprüfung zwischen den Absätzen 1 und 2. Bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig sind sowie bei Steuerpflichtigen mit hohen Überschusseinkünften ist nach § 193 Abs. 1 AO ohne weitere tatbestandliche Voraussetzungen eine Außenprüfung zulässig326. Bei den anderen in § 193 Abs. 2 AO genannten Steuerpflichtigen ist eine Außenprüfung indes nur unter weiteren Voraussetzungen zulässig327. Die Prüfungsanordnung ist dem Steuerpflichtigen, bei dem die Außenprüfung durchgeführt werden soll, bekannt zu geben (§ 197 Abs. 1 Satz 1 AO). Von Bedeutung ist darum die Frage, welche Rechtssubjekte als Steuerpflichtige im Rahmen der Außenprüfung einzuordnen sind.

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