Show Less
Restricted access

Personengesellschaften in Steuerverfahren

Verfahrensklarheit trotz Einheit und Vielheit

Series:

Nina Erm

Schrifttum und Rechtsprechung befassen sich zumeist mit komplexen materiell-rechtlichen Problemen, die das Steuerrecht bei Personengesellschaften aufwirft. Verfahrensrechtliche Fragen werden hingegen selten erörtert. Dies entspricht einer allgemeinen Tendenz, das Verfahrensrecht im Verhältnis zum materiellen Recht als nachrangiges Recht anzusehen. Diese Arbeit untersucht für das Steuerrecht das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht bei Personengesellschaften und zeigt Abstimmungsbedarf auf. Die Arbeit legt dar, ob die aus der mangelnden Abstimmung herrührenden Konsequenzen mit höherrangigem Recht vereinbar sind und sucht nach steuerrechtlichen Lösungen sowohl im Wege der Auslegung als auch im Wege der gesetzlichen Kodifikation.
Show Summary Details
Restricted access

§ 8 Abgleich zwischen den Rechtssubjekten im Verfahrensrecht und im materiellen Recht

Extract



I. Erklärungspflicht versus materielles Recht

Zur Abgabe der gesonderten Feststellungserklärung ist nach § 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO im Grundsatz jeder Feststellungsbeteiligte verpflichtet. Die Erklärungspflicht ist damit sehr weit gefasst. Gleichwohl bezeichnet die Rechtsprechung die Personengesellschaft als solche in materiell-rechtlicher Hinsicht als Subjekt der Einkunftserzielung, -ermittlung und -qualifikation597. Somit besteht eine Divergenz zwischen formellen und materiellen Recht598. Gleichermaßen stimmt die weit gefasste Erklärungspflicht nicht mit der eingeschränkten Rechtsbehelfsbefugnis der Gesellschafter überein599. Die Rechtsbehelfsbefugnis ist vorrangig auf den zur Vertretung berufenen Geschäftsführer beschränkt. Zudem wird die Personengesellschaft nach herrschender Ansicht als gesetzliche Prozessstandschafterin angesehen und erlangt damit eine prozessuale Teilrechtsfähigkeit, obwohl sie ausdrücklich kein Erklärungssubjekt für die Feststellungserklärung nach § 181 Abs. 2 AO ist600.

II. Adressierung versus materielles Recht

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.