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Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten und Vertragsärzten

Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der streng formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts

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Kerstin Badorff

Die Autorin beleuchtet erstmalig und umfassend den Abrechnungsbetrug von ambulanten Pflegediensten – ein Thema, das immer mehr ins Visier der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden gerät. Sie untersucht die strafrechtlich relevanten Konstellationen und ergänzt die bisherige Literatur zum Abrechnungsbetrug von Vertragsärzten, indem sie insbesondere das aktuelle ärztliche Abrechnungssystem in die strafrechtlichen Überlegungen einbezieht. Darüber hinaus setzt sie sich mit der von den Gerichten vertretenen streng formalen Betrachtungsweise und deren Übertragbarkeit auf das Strafrecht, besonders im Hinblick auf die neue verfassungsrechtliche Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, auseinander.
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C. Vertragsärztlicher Abrechnungsbetrug

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In diesem Kapitel der Arbeit werden die Besonderheiten des vertragsärztlichen Abrechnungsbetruges erläutert. Hierbei wird zunächst die Grundkonstellation untersucht, bei welcher von dem Arzt nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abgerechnet werden. Danach werden die Anwendungsfälle der streng formalen Betrachtungsweise erläutert.

Um eine sinnvolle Schwerpunktsetzung zu erreichen, werden in diesem Bereich bei den einzelnen Tatbestandsmerkmalen nur diejenigen Probleme behandelt, welche für den Abrechnungsbetrug im Pflegedienstbereich keine Relevanz haben. Stellen sich daher bestimmte Probleme sowohl im Pflegedienstbereich als auch im vertragsärztlichen Bereich, so wird auf die entsprechenden Ausführungen im Kapitel zum Pflegedienstbereich verwiesen. Auch wenn dieses Kapitel der Arbeit lediglich Grundlage für die Frage sein soll, ob die Rechtsprechung zur streng formalen Betrachtungsweise aus dem vertragsärztlichen Bereich auch auf den ambulanten Pflegedienstbereich übertragen werden kann, ist eine Auseinandersetzung mit den einzelnen objektiven Tatbestandsmerkmalen des Betruges unvermeidbar. Denn die einzelnen Umstände, welche zur Erfüllung der Tatbestandsmerkmale führen, sind beim Betrug kausal miteinander verknüpft, so dass eine separate Betrachtung des Schadens nicht möglich ist.138

I. Ausgangsfall: Abrechnung von nicht/nicht vollständig erbrachten Leistungen

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