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Fragen des Deutschen und Europäischen Insolvenzrechts

10. Kieler Insolvenzsymposium

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Stefan Smid

Der Band der auf dem X. Kieler Insolvenzrechtlichen Symposium gehaltenen Vorträge deckt das Feld des gesamten Insolvenzrechts ab: Von praktisch höchst bedeutsamen Zuständigkeitsfragen internationalen europäischen Insolvenzrechts bei grenzüberschreitenden Insolvenzen, dem bislang noch nicht ausgeleuchteten Recht der Genussrechte in der Insolvenz über insolvenzstraf- und insolvenzsteuerrechtliche Probleme, das insolvenzrechtliche Vergütungsrecht, das Gegenstand heftiger Diskussionen ist, nur scheinbar ausdiskutierte Fragen der Aus- und Absonderungsrechte bis hin zu Fragen des Verhältnisses von Insolvenzrecht und Gesellschaftsrecht reicht der Bogen der Themen, die verhandelt worden sind.
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Offene Rechtsfragen bei der internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO

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The lecture “Unresolved legal issues of international jurisdiction under the EU Regulation on Insolvency Proceedings” addresses unresolved legal issues of international jurisdiction under the EU Regulation on Insolvency Proceedings and illustrates such issues, in particular, with the case „Alpine Bau GmbH A 1 Spólka Jawa“. In addition, the ECJ case law on international jurisdiction is evaluated and the reform of the EU Regulation on Insolvency Proceedings by the proposal of the Commission (12 December 2012 COM (2012) 744 final) is taken into consideration.

I. Einleitung

Wird man als Österreicher zu einer Insolvenzrechtstagung nach Deutschland eingeladen,1 bietet sich als Thema das gemeinsame europäische Insolvenzrecht an. Dieses ist uferlos, es ist ein Teilproblem anzusprechen. Die Wahl fiel auf „Offene Rechtsfragen bei der internationalen Zuständigkeit nach der EuInsVO“. Das mag auf den ersten Blick wundern. Die internationale Zuständigkeit für Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren2 ist ein Thema, das Praxis, Wissenschaft und EuGH bereits seit vielen Jahren intensiv beschäftigt. Angesichts des uferlosen Materials und einiger EuGH-Urteile, insb denen in den Rechtssachen Eurofood3 und Interedil,4 könnte man meinen, die wesentlichen Fragen seien geklärt. Anhand eines Insolvenzfalls wird jedoch dargestellt, wie schwer die Bestimmung ← 67 | 68 →der Zuständigkeit für Insolvenzverfahren Praxis und Wissenschaft immer noch und sogar bei keineswegs ausgefallenen Sachverhalten fällt. Fragen, die gerade das Urteil Interedil offen lässt, sollen näher erörtert werden. Keine Rolle spielt dabei, dass der Anlassfall österreichische und polnische Gerichte...

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