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Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen

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Sylvia Witt

Das Buch analysiert die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen infolge materiell unrichtiger Erklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und nimmt eine eigene Einordnung des Verstoßes gegen die Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG in das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem vor. Untersucht wird, inwieweit sich die bisherige Rechtsprechung auf andere Hauptversammlungsbeschlüsse übertragen lässt. Zudem werden sämtliche Empfehlungen des Kodex auf ihre Anfechtungsrelevanz hin geprüft. Die Autorin berücksichtigt das Problem sogenannter räuberischer Anfechtungsklagen und stellt verschiedene Möglichkeiten zur Reform von Kodex und Entsprechenserklärungspflicht vor.
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D. Auswirkungen inhaltlich unzutreffender Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Beschlüssen zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern

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Nachdem im vorherigen Kapitel dargestellt wurde, dass der von der Hauptversammlung zu fassende Beschluss über die Entlastung der Verwaltung unter bestimmten Voraussetzungen wegen Verstoßes gegen § 161 AktG anfechtbar sein kann, gilt es nunmehr zu untersuchen, ob sich eine fehlerhafte Entsprechenserklärung auch negativ auf den Bestand anderer Hauptversammlungsbeschlüsse auswirken kann684. Der BGH hatte diese Frage in seiner „Entscheidung „Kirch ./. Deutsche Bank“ ausdrücklich offen gelassen, sodann aber ebenso ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unrichtigkeit der Entsprechenserklärung im zu entscheidenden Fall nur als Anfechtungsgrund gegenüber den Beschlüssen über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat geltend gemacht werde, nicht aber gegenüber dem Beschluss über die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder685. Die Prüfung, ob auch eine Aufsichtsratswahl wegen Verstoßes gegen § 161 AktG mit Erfolg angefochten werden kann und welche Voraussetzungen dafür gegebenenfalls erfüllt sein müssen, soll im Folgenden vorgenommen werden.

I. Aufsichtsratswahlverfahren

Zunächst bedarf es jedoch eines kurzen Überblicks über das Verfahren der Aufsichtsratswahl: Nach §§ 101, 119 Abs. 1 Nr. 1 AktG werden die Mitglieder des Aufsichtsrats von der Hauptversammlung gewählt, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden (§ 101 Abs. 2 AktG) oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz oder dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung zu wählen sind. Der Hauptversammlung obliegt damit ausschließlich die Wahl der Anteilseignervertreter im Aufsichtsrat. Die Aktionäre sind dabei in ihrer Wahlentscheidung g...

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