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Auswirkungen materiell unrichtiger Entsprechenserklärungen auf den Bestand von Hauptversammlungsbeschlüssen

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Sylvia Witt

Das Buch analysiert die bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zur Anfechtbarkeit von Entlastungs- und Wahlbeschlüssen infolge materiell unrichtiger Erklärungen zum Deutschen Corporate Governance Kodex und nimmt eine eigene Einordnung des Verstoßes gegen die Entsprechenserklärungspflicht gem. § 161 AktG in das aktienrechtliche Beschlussmängelsystem vor. Untersucht wird, inwieweit sich die bisherige Rechtsprechung auf andere Hauptversammlungsbeschlüsse übertragen lässt. Zudem werden sämtliche Empfehlungen des Kodex auf ihre Anfechtungsrelevanz hin geprüft. Die Autorin berücksichtigt das Problem sogenannter räuberischer Anfechtungsklagen und stellt verschiedene Möglichkeiten zur Reform von Kodex und Entsprechenserklärungspflicht vor.
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I. Zusammenfassung der Ergebnisse

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1. Der DCGK, geschaffen im Auftrag der Bundesregierung zur transparenten Darstellung des deutschen Corporate Governance-Systems und gedacht als Denkanstoß für Unternehmen zur Vergegenwärtigung ihrer eigenen Corporate Governance, ist trotz seiner Erarbeitung durch die private Kodex-Kommission ein dem Staat zurechenbares Werk, mittels dessen Standards „guter“ Unternehmensführung und -kontrolle gesetzt werden. Der Kodex fügt sich in keine dem deutschen Recht bekannte Normenkategorie ein, sondern stellt ein („Regel“-) Werk sui generis dar, welches hinsichtlich seiner Empfehlungen und Anregungen gänzlich, d. h. sowohl rechtlich als auch faktisch, unverbindlich ist. Aufgrund dessen sind auch die Anforderungen an seine verfassungsrechtliche Legitimation gewahrt; eine gesetzliche Ausgestaltung von Besetzung und Arbeitsweise der Kodex-Kommission mag zwar wünschenswert sein, verfassungsrechtlich geboten ist sie jedoch nicht. In rechtlicher Hinsicht entscheidend ist allein die Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung der betroffenen Unternehmen über ihren Umgang mit den Empfehlungen des DCGK.

2. § 161 AktG – dessen Verfassungsmäßigkeit zu bejahen ist, wenngleich auch eine nähere gesetzliche Ausgestaltung von Benennung und Arbeitsweise der Kodex-Kommission durchaus wünschenswert ist – verpflichtet Vorstand und Aufsichtsrat als Organe zur Abgabe einer geschäftsjährlichen Erklärung über die Umsetzung der Empfehlungen des DCGK in der Vergangenheit sowie über die Absicht der künftigen Befolgung. Damit werden sowohl die Kommunikations- als auch die Ordnungsfunktion des Kodex aufgegriffen. Vorstand und Aufsichtsrat haben sich getrennt zu allen Kodex-Empfehlungen zu erklären, d. h. auch zu denjenigen, deren Adressat sie nicht sind. Die den Erklärungen zugrunde liegenden Entscheidungen über...

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