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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.
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11. Schlussgedanke

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11.  Schlussgedanke

Die unterschiedliche Ausprägung der vis attractiva concursus in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bringt Schwierigkeiten auf internationaler Ebene mit sich. Das Problem könnte aber dadurch zu lösen sein, dass eine relativ umfassende vis attractiva concursus auf europäischer Ebene anerkannt wird. Mit dieser könnten manche Probleme bei der Qualifikation, der Zuständigkeit und der darauf folgende Anerkennung und Vollstreckung einfacher gelöst werden. Dies bedingt aber eine gedankliche Umstellung in Deutschland, da bisher eine vis attractiva concursus im deutschen Recht weniger ausgeprägt war. Die Rechtssicherheit und der Gedanke des effet utile könnte eine derartige vis attractiva concursus auf europäischer Ebene rechtfertigen. Die Insolvenzgerichte würden deutlich stärker belastet, andererseits würden die Verfahren schneller abgewickelt werden. Zudem würden wirtschaftlich zusammengehörige Sachverhalte von einem Gericht („aus einer Hand“) beurteilt werden, dem aus dem Hauptverfahren alle Informationen und Beweismittel bekannt wären und vorliegen würden. Dies würde Wertungswidersprüche zwischen den einzelnen Verfahren und divergierende Entscheidungen verhindern.

Auch der EuGH könnte in dem Urteil „Deko Marty“1074 eine tendenzielle Vorgabe gemacht haben, künftig eine derartige Zuständigkeitsbündelung voranzutreiben. Das Urteil legt die Qualifikation von Anfechtungsverfahren als Verfahren nach Art. 25 Abs. 1 UAbs. 2 EuInsVO und damit die internationale Zuständigkeit im Ergebnis nach Art. 3 EuInsVO fest.1075 Die hauptsächliche Begründung liefert für den EuGH der Grundsatz der praktischen Wirksamkeit. Um diesem gerecht zu...

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