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Annexverfahren im Europäischen Insolvenzrecht

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Tobias Waldmann

Dieses Buch analysiert die Streitgegenstände und deren Lösungsmöglichkeiten im Rahmen insolvenzrechtlicher Annexverfahren auf dem Weg zu einer einheitlichen Normierung und Anwendung. Besondere Berücksichtigung finden hierbei Vorschläge für künftige Regelungen und deren Umsetzung auf europäischer Ebene. Problempunkte bei der Anwendung der europäischen Vorschriften auf nationaler Ebene werden rechtsvergleichend anhand deutschem, englischem und französischem Recht dargestellt.
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7. Anerkennung der Annexentscheidungen

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7.  Anerkennung der Annexentscheidungen

Die Anerkennung von Entscheidungen, die in engem Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren stehen und in unmittelbarem Zusammenhang dazu ergehen, ist in Art. 25 Abs. 1 UAbs. 2 EuInsVO selbst geregelt. Durch eine Verweisung auf Art. 25 Abs. 1 UAbs. 1 EuInsVO sind derartige Entscheidungen ohne weitere Förmlichkeiten anzuerkennen. Das bedeutet: Es findet kein Anerkennungsverfahren statt, welches als europarechtswidrig anzusehen wäre.687 Die Anerkennung erfolgt vielmehr wie bei der Verfahrenseröffnungsentscheidung im Hauptverfahren ipso jure, automatisch.

Die Gerichte und Behörden stellen die Anerkennungsfähigkeit der jeweiligen Entscheidung wie bei der Eröffnungsentscheidung inzident fest. Diese Feststellung umfasst nur die Tatsache, ob eine anerkennungsfähige Eröffnungsentscheidung aus demselben Mitgliedsstaat, aus dem auch die Annexentscheidung kommt, existiert.688

Neben dem ordre-public-Vorbehalt des Art. 26 EuInsVO,689 der auch als Anerkennungsverweigerungsgrund für Annexentscheidungen anzuwenden ist, ist speziell für diese Entscheidungen der Anerkennungsverweigerungsgrund des Art. 25 Abs. 3 EuInsVO zu berücksichtigen. Nach diesem muss eine Entscheidung, die eine Einschränkung der persönlichen Freiheit oder des Postgeheimnisses zur Folge hätte, nicht anerkannt werden.

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