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Umgehung des § 613a BGB durch Aufhebungsvereinbarung und Neuvertrag

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Marina Reiser

Dieses Buch beschäftigt sich mit der Wirksamkeit von Aufhebungsverträgen, die im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang vereinbart werden. Schon im Jahr 1987 erteilte das BAG dem sogenannten Lemgoer Modell eine Absage, auf dem auch das heute praktizierte BQG-Modell basiert. In den folgenden Jahrzehnten musste die Rechtsprechung – mangels gesetzlicher Regelung – Wirksamkeitskriterien für Aufhebungsverträge bei Betriebsübergängen entwickeln, die von der Autorin zusammengefasst und umfassend untersucht werden. Schwerpunkt ist die Frage, ob und wann ein Aufhebungsvertrag im Zusammenhang mit diesen Sanierungsmodellen dogmatisch als «unwirksames Umgehungsgeschäft» eingeordnet werden kann.
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Erster Teil: Grundlagen der Untersuchung

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Vor Inkrafttreten des § 613a BGB herrschte jahrzehntelang ein Meinungsstreit, ob bei einer Betriebsveräußerung im Wege der Einzelrechtsnachfolge die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber übergehen.13 Es galten die allgemeinen vertraglichen Grundsätze (§§ 398 ff., 414 ff. BGB), sodass bestehende Arbeitsverhältnisse nach Rechtsprechung14 und herrschender Lehre15 nur dann auf den Betriebserwerber übergingen, wenn ein dreiseitiges Rechtsgeschäft zwischen Erwerber, Veräußerer und Arbeitnehmer geschlossen wurde (Vertragsübernahme).16 Fehlte eine solche Vereinbarung, unterlag der Erwerber keinem Kontrahierungszwang. Er konnte frei entscheiden, welche Arbeitnehmer er übernahm und welche nicht (Ablehnungsrecht des Erwerbers)17. Der Veräußerer war deshalb bei fehlender Übernahmebereitschaft des Erwerbers zur betriebsbedingten Kündigung gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG berechtigt.18 Diese „Lücke im Kündigungsschutz“ sollte durch § 613a BGB geschlossen werden.19

Die Norm wurde am 19.1.1972 mit Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 im Zusammenhang mit der grundlegenden Reform des BetrVG 1972 durch § 122 BetrVG in das BGB eingefügt.20 Im Jahr 1980 wurde die Vorschrift im Zuge der Umsetzung der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG21 um die Regelungen in Abs. 1 ← 5 | 6 →Sätze 2-4 sowie Abs. 4 ergänzt.22 Die Absätze 5 und 6 kamen mit dem „Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze“23 vom 23.3.2002 hinzu.24

§ 613a BGB dient vorrangig dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz.25 Die Norm soll den „Gleichlauf“ von Arbeitsplatz und Arbeitsverhältnis sicherstellen.26 Dieser zentrale Zweck lässt sich zwar nicht eindeutig dem Wortlaut oder den einschlägigen Gesetzesmaterialien...

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