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Whistleblowing

Eine Untersuchung arbeitsrechtlicher Aspekte und des Reformbedarfs nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

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Mario Brungs

Der Autor untersucht die arbeitsrechtlichen Grenzen des Whistleblowings. Insbesondere diskutiert er die für die Praxis bedeutsamen Fragen des Kündigungsrechts unter Einbeziehung der einschlägigen Rechtsprechung des EGMR, des BVerfG und des BAG. Ferner erörtert er neuere gesetzgeberische Initiativen zur Verbesserung des arbeitsrechtlichen Schutzes der Whistleblower und stellt einen eigenen Gesetzesentwurf vor.
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(1) Staatliche Kontrollinstanz und individuelles Anzeigerecht

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Fraglich ist, wie der Umstand zu bewerten ist, dass der Arbeitgeber einer staatlichen Aufsicht unterlag. Aus der bloßen Existenz einer staatlichen Kontrollinstanz lassen sich keine pauschalen Aussagen zur Zulässigkeit einer Offenbarung des Arbeitnehmers ableiten1173. Insbesondere folgt aus der Existenz einer Kontrollinstanz nicht zugleich, dass die organisationsexterne Offenbarung eines Einzelnen stets unzulässig ist. Ein solcher Grundsatz ist weder der Rechtsprechung noch der Literatur zu entnehmen und wäre zudem ein evidenter Verstoß gegen das Petitionsrecht aus Art. 17 Abs. 1 GG, wonach sich jedermann auch einzeln an die zuständigen Stellen wenden kann.

Meines Erachtens geht auch das Landesarbeitsgericht nicht davon aus, dass es der Strafanzeige schon deshalb nicht bedurfte, weil der Arbeitgeber einer staatlichen Kontrolle durch den MDK unterworfen war1174. Das Gericht führt zwar aus, dass der Arbeitgeber der Kontrolle des MDK unterlag, hieraus folgt jedoch nicht zugleich, dass das Landesarbeitsgericht aufgrund der schlichten Existenz einer staatlichen Kontrollinstanz dem einzelnen Arbeitnehmer generell ein individuelles Anzeigerecht abspricht. Das Landesarbeitsgericht führt nur aus, dass die Klägerin nicht habe befürchten müssen, dass der Kontrollmechanismus nicht funktioniere, da die MDK bereits früher Sanktionen in Aussicht gestellt habe. Allerdings sei es Frau Heinisch zuzumuten gewesen, wenn es ihr tatsächlich um die Qualität der Pflege gegangen wäre, zunächst das Ergebnis der durchgeführten Untersuchung abzuwarten1175. Das Gericht versucht somit an dieser Stelle konkret seine Erwägungen darzulegen, die es veranlasst haben, die Reaktion der Arbeitnehmerin als unverhältnismäßig...

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