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Zum Verhältnis von Recht und Ökonomik beim Behinderungsmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten als Paradigma des More Economic Approach

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Christian Ehlenz

Die Zwangslizenzierung von Immaterialgüterrechten – etwa von Patenten oder Urheberrechten – aufgrund einer missbräuchlichen Lizenzverweigerung gemäß Art. 102 AEUV ist besonders von ökonomischen Erwägungen getragen. Der Autor untersucht anhand der rechtlichen und ökonomischen Grundlagen beider Rechtsgebiete die gerichtliche Entscheidungspraxis auf Unionsebene, die sich ihrerseits auf das Wettbewerbsverhalten von Unternehmen auswirkt. Als Leitbeispiel dienen die Verfahren gegen das Unternehmen Microsoft. Zudem betrachtet der Autor kritisch die bisweilen geringe Bedeutung der Grundrechte sowie die stark zurückhaltende Rechtskontrolle der Unionsgerichte im europäischen Wettbewerbsrecht.
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2. Kapitel: Europäische Wettbewerbsverfassung

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2.  Kapitel:  Europäische Wettbewerbsverfassung

Die Verträge bilden die verfassungsmäßige europäische Werteordnung385 und prägen die Auslegung und Anwendung386 der Wettbewerbsregeln. Die Kommission ist in ihren Entscheidungen als Wettbewerbsbehörde hieran ebenso gebunden wie der Gerichtshof der EU. Dessen Rechtskontrolle ist gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV auf die „Wahrung des Rechts“ gerichtet.387 Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sind jedoch häufig einzelfallbezogene wirtschaftliche Sachfragen entscheidend, für deren Beantwortung der Kommission enorme Entscheidungsspielräume zugestanden werden. Der Gerichtshof der EU prüft daher die Anwendungsebene nur äußerst zurückhaltend und beschränkt sich auf offensichtliche Fehler (sog. judicial self restraint). 388 ← 107 | 108 →

Vorgelagert ist jedoch entscheidend, welche Maßgaben die Verträge im Hinblick auf den Wettbewerbsschutz treffen und in welchem Verhältnis dieser zu anderen Regelungsbereichen des Unionsrechts steht. Hier offenbart sich der für die vorliegende Untersuchung maßgebliche Bezug zum Marktmachtmissbrauch gemäß Art. 102 AEUV. Dieses Verbot dient dem Wettbewerbsschutz und damit dem in Art. 3 Abs. 3 EUV i.V.m. dem Protokoll (Nr. 27) über den Binnenmarkt und den Wettbewerb389 niedergelegten Binnenmarktziel. Nach Art. 51 EUV ist dieses Protokoll als Bestandteil der Verträge anzusehen. Die Binnenmarktverwirklichung ist allerdings nur eines von vielen Unionszielen im Sinne des Art. 3 EUV, welcher zusammen mit Art. 2 EUV den Werte- und Zielkatalog der Union bildet. In ökonomischer Terminologie handelt es sich um die Präferenzordnung der europäischen Gesellschaft,390 für welche...

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