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Schutzlücken im System effektiven Rechtsschutzes bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

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Claudia Fechner

Die Verfasserin zeigt Lücken bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Individual- und Kollektivschadensbereich auf und analysiert diese anhand von verfassungs- und europarechtlichen Grundsätzen.
Im Individualschadensbereich führen Finanzierungsdefizite und mangelnde Finanzierungshilfen zu einer Rechtsschutzlücke. Die Autorin stellt die Durchsetzungsdefizite für Geschädigte, die nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, sowie für Verdiener der Mittelschicht dar.
Im Kollektivschadensbereich sind die derzeit existierenden Klagemöglichkeiten in ihrer Effektivität beschränkt, da die gesetzlichen Regelungen keinen ausreichenden Anreiz schaffen, um kollektive Prozesse anzustrengen. Dieses Buch markiert, dass insbesondere für Bagatellschäden eine effektive Rechtsdurchsetzung nur in wenigen Fällen möglich ist.

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Kapitel 5: Handlungspflicht des Gesetzgebers

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Kapitel 5:  Handlungspflicht des Gesetzgebers

Die Rechtsdurchsetzungsdefizite bei Massen- und Individualverfahren sind verfassungs- und europarechtswidrig. Es stellt sich nun die Frage, in welchem Umfang der Gesetzgeber verpflichtet ist, tätig zu werden.

Im Folgenden wird die Frage nach der Handlungspflicht analysiert und es werden Umsetzungsmöglichkeiten aufgezeigt. Dabei werden sowohl die verfassungsrechtlichen Grenzen dargestellt als auch ein Überblick über Gesetzesvorschläge und Gesetzeskorrekturen gegeben. Die Erkenntnisse aus dem Vergleich der verschiedenen Gruppenklagen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten979 sind Bestandteil der Darstellung.

§ 1  Legislative Handlungspflicht bei Rechtsschutzlücken

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