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Die Strafverfahrenswirklichkeit am Khmer Rouge Tribunal im völkerstrafprozessualen Kontext

Eine Analyse der strafprozessualen Verfahrenspraxis an den ECCC und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse

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Madeleine Arens

Die Autorin analysiert die Strafverfahrenswirklichkeit vor dem Rote-Khmer-Tribunal (ECCC) und ihre Bedeutung für zukünftige Völkerstrafprozesse. Sie betrachtet dabei auch zentrale Verfahrensrechte des IPbpR und die Verfahrenspraxis internationaler Tribunale (JStGH, RStGH und IStGH). Zuvor wurde das Völkerstrafprozessrecht für Wissenschaft, Praxis und Ausbildung kaum analysiert. Der Schwerpunkt lag meist auf dem Prozessrecht vor den großen Tribunalen. Dabei ist das hybride Gericht zur Verfolgung der Verbrechen der Roten Khmer in Kambodscha neben dem IStGH – im Gegensatz zu den angloamerikanisch geprägten Ad-hoc Tribunalen – eines der ersten durch das kontinentaleuropäische Rechtssystem geprägten Gerichte. Hierdurch kann es neue Impulse für den internationalen Strafprozess geben.
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D. Die Zuständigkeit der ECCC

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D.  Die Zuständigkeit der ECCC

Notwendige Voraussetzung für die Durchführung eines Strafprozesses vor den ECCC ist die Eröffnung des Rechtswegs. Das Mandat der ECCC ist durch territoriale und zeitliche, personelle sowie sachliche Zuständigkeitskriterien beschränkt, welche nachfolgend erläutert werden.

Da der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit auf der Analyse des für die Strafverfahren an den ECCC geltenden Prozessrechts liegt und weniger auf der grundsätzlichen gegenseitigen Bedingtheit von materiellem und prozessualem Strafrecht, wird bei der Darstellung der sachlichen Zuständigkeit der ECCC auf die materiellen Straftatbestände und die einzelnen prozessualen Beweisprobleme, wie z. B. die Anforderungen an den Nachweis subjektiver Tatbestandsmerkmale, nicht umfassend eingegangen.466 Weiter ist die Darstellung der Strafzumessungskriterien auf die Anwendung der im Völkerstrafrecht geltenden Strafzwecke im ersten Urteil des Gerichts in Verfahren 001 gegen den Angeklagten Kaing Guek Eav begrenzt.467

I.  Die territoriale und zeitliche Zuständigkeit

An den ECCC können Verbrechen verfolgt werden, die im Zeitraum vom 17. April 1975 (Einmarsch der Roten Khmer in Phnom Penh) bis 6. Januar 1979 (Sturz der Roten Khmer) innerhalb des kambodschanischen Territoriums von den Roten Khmer begangenen wurden.468 Nicht erfasst sind also außergerichtliche Folter, Inhaftierungen und Hinrichtungen der „Revolutionsfeinde“ durch die Khmer Rouge in den frühen 1970er Jahren, das amerikanische Bombardement von Ostkambodscha zwischen 1969 und 1973 sowie die Rolle ausländischer Staaten bei der Unterstützung der Khmer Rouge im Exil in den 1980er und...

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