Show Less
Restricted access

Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

Series:

Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
Show Summary Details
Restricted access

Kapitel 1 Einleitung

Extract

← XVI | 1 →

Kapitel 1  Einleitung

§ 1  Hinführung zum Thema

Die deutsche Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre macht deutlich: Wettbewerb erscheint dem Gesetzgeber als das Mittel der Wahl, um die Qualität und Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens zu gewährleisten.1 Hiervon betroffen ist insbesondere auch das System der gesetzlichen Krankenversicherung, geregelt im Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V), für das seit dem Jahr 2003 wenigstens neun Reformgesetze beschlossen wurden.2

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die sich – auch wenn von ihr regelmäßig in der Einzahl gesprochen wird – aktuell aus 1183 gesetzlichen Krankenkassen zusammensetzt, unterliegt dabei in gewisser Weise einem doppelten Wettbewerb. Einerseits besteht im dualen deutschen Krankenversicherungswesen die Möglichkeit, sich unter bestimmten Voraussetzungen4 individuell, durch Verträge mit Unternehmen der privaten Krankenversicherungswirtschaft gegen ein Krankheits-, respektive Krankheitskostenrisiko zu versichern.5 Diese ← 1 | 2 → Individualversicherungen – vereinfachend auch als Privatversicherungen bezeichnet6 – bedürfen zwar einer anfänglichen Abgrenzung, sind jedoch von der vorliegenden Arbeit nicht umfasst.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.