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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
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Kapitel 2 Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung

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Kapitel 2  Die wesentlichen Merkmale der gesetzlichen Krankversicherung

Um die Regelung der Abwicklung von gesetzlichen Krankenkassen rechtlich bewerten zu können, bedarf es zunächst einer Darstellung derjenigen Merkmale, die als systemprägend für die gesetzliche Krankenversicherung angesehen werden können. Die Auflistung konzentriert sich dabei auf diejenigen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen, die das System der GKV bestimmen und als Anknüpfungspunkte für die späteren Ausführungen von Bedeutung sind.

§ 3  Die gesetzlichen Krankenkassen als „Träger“ der GKV

So facettenreich sich der Aufbau der Verwaltungsorganisation in Deutschland auch darstellen mag26, gilt im Grundsatz doch, dass staatliche Verwaltungsaufgaben des Bundes und der Länder auf je zwei Arten wahrgenommen werden können: Neben der unmittelbaren Ausführung durch eigene Behörden ist es innerhalb bestimmter verfassungsrechtlicher Grenzen27 möglich, dass die Verwaltungstätigkeit von eigens gegründeten, rechtlich verselbstständigten Verwaltungseinheiten übernommen wird – als „mittelbare Staatsverwaltung“.28 Wenngleich der Begriff in dieser Form weder im Grundgesetz noch in den Landesverfassungen vorkommt29, wird er regelmäßig verwendet, um die Abgrenzung zur eigentlichen, unmittelbaren Verwaltung durch den „Behördenapparat aus Ministerien, Mittelbehörden und Unterbehörden“30 zu beschreiben. Gemäß der gesetzlichen Anordnung in § 29 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) liegt gerade die Umsetzung der sozialversicherungsrechtlichen ← 7 | 8 → Aufgaben in Deutschland nicht bei ureigenen staatlichen Behörden, sondern ruht auf selbstständigen Institutionen, den sogenannten Versicherungsträgern.31 Im speziellen Fall der gesetzlichen Krankenversicherung sind es die...

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