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Die Auflösung und Abwicklung gesetzlicher Krankenkassen im Spannungsfeld zwischen dem SGB V und der Insolvenzordnung

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Sebastian Fuchs

Seit dem Inkrafttreten des GKV-OrgWG am 1. Januar 2010 gibt es für die Liquidation von gesetzlichen Krankenkassen erstmals zwei Regelungsregime: das Schließungsverfahren des SGB V sowie ein im Zuge dieser Reform wesentlich modifiziertes Insolvenzverfahren. Obwohl im Jahr 2011 erstmals zwei Kassen geschlossen werden mussten, gab es bislang kein solches Insolvenzverfahren. Der Autor untersucht, ob es durch die Gesetzesänderung gelungen ist, ein passgenaues Abwicklungsrecht für gesetzliche Krankenkassen zu regeln, das wirtschaftliche Grundsätze mit sozialrechtlichen Prinzipien vereint. Er kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit kein praktischer Anwendungsbereich für ein Insolvenzverfahren besteht, obwohl sich hieraus Verfahrensvorteile ergeben können und plädiert für eine weitere Gesetzesreform.
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Kapitel 4 Das Krankenkasseninsolvenzverfahren

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Kapitel 4  Das Krankenkasseninsolvenzverfahren

Abstrakt betrachtet stellt die „Insolvenz“ einen wirtschaftlichen Zustand dar, der im Gesetz durch die Eröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit, der drohenden Zahlungsunfähigkeit sowie der Überschuldung erfasst wird, und dem Grundsatz nach ein gerichtliches Insolvenzverfahren nach sich zieht.320 Durch die Reform des Krankenkassenorganisationsrechts können die Vorschriften der InsO nun auch bei einer finanziellen, insolvenzbegründenden Krise von Krankenversicherungsträgern zur Anwendung kommen. Die rechtlichen Besonderheiten, die sich in Folge der Insolvenzfähigkeit (§ 14) aller gesetzlichen Krankenkassen ergeben, sind Gegenstand des folgenden Kapitels. Dabei soll nicht nur der sich ergebende Methodenkonflikt (§ 15) zwischen dem Krankenkasseninsolvenzverfahren und den Schließungsvorschriften untersucht werden. Es wird vor allen Dingen auch zu zeigen sein, wie sich die als Zielkonflikt (§§ 16, 17) zu bezeichnenden Friktionen zwischen insolvenz- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften darstellen und welche rechtlichen Schritte zu ihrer Behebung erforderlich sind. Die Untersuchung orientiert sich dabei am Ablauf eines Regelinsolvenzverfahrens (§§ 18 ff.).

§ 14  Die Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen

Die Insolvenzfähigkeit ist eine Eröffnungsvoraussetzung, die am Beginn jedes Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht überprüft wird. Mit den §§ 11, 12 InsO sind den allgemeinen Eröffnungsvorschriften zwei Normen vorangestellt, die im Speziellen die „Zulässigkeit des Insolvenzverfahrens“ regeln, und gemäß der Begründung zum Regierungsentwurf der Insolvenzordnung321 festlegen sollen, welche Rechtsträger und Vermögensmassen Subjekt des Verfahrens sein können.322 Terminologisch wird diese Beteiligtenfähigkeit am Insolvenzverfahren ← 65 | 66 → auch als Insolvenzverfahrensfähigkeit des Schuldners – verkürzt: Insolvenzfähigkeit – umschrieben.323...

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