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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.
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Anlagenverzeichnis

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Anlage 1: Auszug aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 27. Juli 1957 (BGBl. I Nr. 41 v. 09. August 1957, S. 1081)

Anlage 2: Auszug aus dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 03. August 1973 (BGBl. I Nr. 64 v. 04. August 1973, S. 917); 2. GWB-Novelle/GWB-1974

Anlage 3: Auszug aus dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 26. April 1980 (BGBl. I. Nr. 19 v. 30 April 1980, S. 458); 4. GWB-Novelle/GWB-1980

Anlage 4: Auszug aus dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 22. Dezember 1989 (BGBl. I. 62 v. 30. Dezember 1989, S. 2486); 5. GWB-Novelle/GWB-1990

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