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Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle

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Alexandra Botez

Dieses Buch hat die Kontrolle von privatrechtlichen Wasserpreisen und öffentlich-rechtlichen Wassergebühren nach der 8. GWB-Novelle zum Gegenstand. Es beinhaltet u.a. eine Vorstellung der Kontrollmöglichkeiten nach dem GWB, BGB und KAG. Der Vergleich der jeweils vorgestellten Kontrollmöglichkeiten zeigt, dass sich eine Rekommunalisierung bzw. Flucht in das öffentliche Recht nicht lohnt. Daneben stellt die Autorin einen eigenen Lösungsansatz vor, wie mit Rekommunalisierungen, die nach Einleitung eines kartellbehördlichen Preismissbrauchsverfahrens stattfinden oder die nach ergangenen kartellrechtlichen Verfügungen bzw. kartellgerichtlichen Entscheidungen erfolgen, zukünftig rechtlich umgegangen werden könnte. Zu einer Ausweitung des Anwendungsbereiches der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf öffentlich-rechtliche Wassergebühren muss es hierbei nicht kommen.
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G. Fazit

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Die öffentliche Wasserversorgung kann von den Gemeinden entweder privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich ausgestaltet werden. Auf die Ausgestaltung der öffentlichen Wasserversorgung haben Endverbraucher keinen Einfluss.2302 Diese steht im Ermessen der jeweiligen Gemeinde und folgt aus Art. 28 Abs. 2 GG. Die öffentliche Wasserversorgung ist für Endverbraucher zudem seit jeher ein natürliches Monopol.2303

Diese Monopolstellung wird – sowohl für öffentlich-rechtlich als auch für privatrechtlich ausgestaltete Wasserversorgungsunternehmen – durch kommunal-, wasser- und straßenrechtliche Vorgaben gesichert.2304 Daneben tritt für privatrechtliche Wasserversorgungsunternehmen auch eine kartellrechtliche Sicherung in Form einer Bereichsausnahme (§ 31 Abs. 1 GWB). Diese ist dem Grunde nach bereits seit Erlass des GWB im Jahr 1957 Gegenstand des GWB2305 und resultiert aus den im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung geltenden besonderen Versorgungs- und Marktstrukturen.2306

Zur Kontrolle der in § 31 Abs. 1 Nr. 1 – 4 GWB genannten Freistellungen sowie der natürlichen Monopolstellung, die Wasserversorgungsunternehmen einnehmen, wurde für die Versorgungswirtschaft zudem im Rahmen der 4. GWB-Novelle eine eigene, strengere Missbrauchsaufsicht geschaffen.2307 Diese hat ihre Grundlage mittlerweile in § 31 Abs. 3 und 4 GWB und stellt auch heute noch ein notwendiges Korrektiv für den fehlenden Wettbewerb in der öffentlichen Wasserversorgung dar.2308

Die im Rahmen der 6. GWB-Novelle entfachte Diskussion über eine Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Form eines „Wettbewerbs im Markt“ oder eines „Wettbewerbs um den Markt“ sowie einer vollständigen Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung hat sich dabei aufgrund der besonderen Eigenschaften von Wasser und den damit primär verbundenen gesundheitspolitischen Bedenken und Gefahren...

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