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Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags

Beiträge zu den Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Dieser Konferenzband vereint die Beiträge der Symposien 2014 und 2015 der Forschungsstelle Glücksspiel. Schwerpunkt beider Veranstaltungen war die Bewertung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags, der zum 1. Juli 2012 in Kraft getreten war. Referenten verschiedener Fachdisziplinen erörterten zentrale Anliegen des Vertrages, etwa den Spielerschutz oder Responsible Gambling. Weitere Themen betrafen u.a. aktuelle Entwicklungen zum Online-Glücksspiel bzw. die Einrichtung einer Glücksspielkommission.
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Haftungsfragen der Gewerbeuntersagung im Glücksspielrecht

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Das Thema meines Vortrags – Haftungsfragen der Gewerbeuntersagung im Glücksspielrecht – führt in gewisser Weise über das Thema dieses Symposiums – Zwischenevaluierung des Glücksspielstaatsvertrags – hinaus. Haftungsfragen stellen sich nämlich vor allem bei rechtswidrigem Staatshandeln, also etwa dann, wenn sich die Landesgesetze, die den Glücksspielstaatsvertrag umsetzen, als rechtswidrig erweisen. Die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit dieser Landesgesetze wäre nun aber kein Zwischenergebnis, sondern ein endgültiges Urteil: Ein Verfassungsverstoß führt zur Nichtigkeit – regelmäßig sogar rückwirkend –, und ein Unionsrechtsverstoß bewirkt die endgültige Unanwendbarkeit der Norm in unionsrechtlichen Zusammenhängen.

Trotzdem spreche ich heute sehr gern zu Ihnen. Zum einen ist es geradezu ein Kennzeichen der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim, über Tellerrand und Tagesende hinaus zu denken. Zum anderen ist die Rechtswidrigkeit des Glücksspielstaatsvertrags gerade aus haftungsrechtlicher Sicht in gewisser Weise doch wieder ein Zwischenergebnis, genauer gesagt: eine Voraussetzung unter mehreren, und auch insofern eine Vorfrage, als dass der Grundsatz „dulde und liquidiere“ längst nicht mehr gilt: Der Geschädigte muss zunächst versuchen, die Gewerbeuntersagung auf dem Primärrechtsweg zu bekämpfen, d. h. vor den Verwaltungsgerichten anzufechten.

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