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9. Voraussichtliche Auswirkungen der Mindestabstandsregel

Geldspielgeräte sind nur in bestimmten Lokalitäten zu finden: insbesondere in Spielhallen, Gaststätten und Imbissen. Dies wird durch die Spielverordnung bestimmt.198 Auf die Vorgaben der Spielverordnung wird im ersten Abschnitt dieses Kapitels eingegangen.

Geldspielgeräte sind nicht in jeder Gegend einer Stadt zu finden. Spielhallen sind vor allem in Innenstädten angesiedelt und nicht in Wohngebieten. Dies hat seine Ursachen in den baurechtlichen Regulierungen, genauer gesagt, im Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung. Auf diese baurechtlichen Aspekte wird im zweiten Abschnitt eingegangen. Die kommunalen Steuerungsmöglichkeiten der Standorte von Spielhallen werden dabei diskutiert.

In einem dritten Abschnitt wird dann empirisch untersucht, welche Auswirkungen die Mindestabstandsregel und das Verbot der Mehrfachspielhallen auf die Verfügbarkeit von Spielhallen haben könnten. Dies erfolgt an dem Beispiel von Baden-Württemberg und für die Städte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm. Zuerst werden die jetzigen Standorte von Spielhallen in diesen Städten vorgestellt. Anschließend wird berechnet, wie viel Prozent der Spielhallen auf Grund der Mindestabstandsregel schließen müssten. Die Kommunen, die die glückspielrechtlichen Genehmigungen für den Betrieb einer Spielhalle ab Mitte 2017 erteilen, werden vermutlich auf geographische Informationssysteme zurückgreifen, wie sie in der Raumplanung verwendet werden. Die Berechnungen im dritten Abschnitt verwenden zur Berechnung der Auswirkungen der Mindestabstandsregel ein derartiges geographisches Informationssystem.

Die Mindestabstandsregel wirft nicht nur eine Reihe von rechtlichen Problemen auf, sondern vor allem auch Probleme...