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Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland

Zu der staatlichen Schutzverpflichtung, der Kostenerstattung sowie der staatlichen Haftung nach nationalem Recht

Alexa Buckler

Die Bundesrepublik ist zum Schutz im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger verpflichtet. Ungeachtet der Relevanz für die betroffenen (Grund-)Rechte des Entführungsopfers schweigt das Grundgesetz jedoch zu einer staatlichen Pflicht zur Gewährung von Auslandsschutz. Die Autorin untersucht, auf welche Rechtsgrundlage diese Schutzpflicht sowie der korrespondierende Schutzanspruch zu stützen sind und welche Reichweite beide haben. Sie geht dabei auf die Vorgängerverfassungen des Grundgesetzes, auf dieses selbst sowie auf das Konsulargesetz und das Unionsrecht ein. Zudem diskutiert die Autorin, ob Sicherheitshinweise und Reisewarnungen Einfluss auf die Schutzverpflichtung haben, oder ob diese erst auf der jeweils nachgelagerten Haftungs- oder Kostenebene zu beachten sind. Auf Letzterer betrachtet sie die geltende und die ab Mitte August 2018 – unter dem BGebG – maßgebliche Rechtslage.
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Siebter Teil: Der Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland

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Siebter Teil:   Der Kostenerstattungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland

Nachdem in den vorangegangenen Teilen die Herleitung und die Reichweite der staatlichen Schutzpflicht zugunsten im Ausland entführter deutscher Staatsangehöriger sowie des ihr korrespondierenden Schutzanspruchs und eine denkbare staatliche Haftung näher betrachtet wurden, stellt sich nun die abschließende Frage des „finanziellen Nachspiels“ einer erfolgreich beendeten Entführung. Das Thema der Beteiligung des ehemaligen Entführungsopfers an den Kosten seiner Entführung (bestehend aus den Kosten der eigentlichen Befreiung und solchen, die im Anschluss an die Entführung entstehen) ist – insbesondere bei Bestehen einer erhöhten Entführungsgefahr oder einer kritische Sicherheitslage am Reiseziel – wiederholt Gegenstand öffentlicher Diskussionen, in der häufig die „Vollkaskomentalität“1128 einiger deutscher (Abenteuer-)Urlauber gerügt wird.1129 Für das ehemalige Entführungsopfer kann sie hingegen, über die physische und psychische Belastung der Entführung hinaus, zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, als sich die im Zusammenhang mit seiner Entführung entstandenen Gesamtkosten nicht selten auf einen Millionenbetrag belaufen.1130

Bevor jedoch der rechtliche Rahmen eines entsprechenden Kostenerstattungsanspruchs der Bundesrepublik Deutschland gegen das ehemalige Entführungsopfer näher betrachtet wird, soll vorab ein Überblick über die Praxis des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der Beteiligung an den Kosten seiner Entführung gegeben werden.

A.   Praxis des Auswärtigen Amtes hinsichtlich der Kostenbeteiligung des ehemaligen Entführungsopfers

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