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Ergänzungen und Nachträge (1934–1942)

Protokolle und Materialien der Ausschüsse für Filmrecht, das Recht der Handelsvertreter, Bodenkulturrecht, Wehrstaatsrecht, Arbeits- und Arbeitsschutzrecht und Völkerrecht

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Werner Schubert

Der Band erschließt als Ergänzung der bisherigen Bände der Edition weitere Rechtsgebiete mit den Protokollen und Arbeitsunterlagen zu den Beratungen der folgenden Ausschüsse: Filmrechtsausschuss (Vorschläge für das Urheberrecht am Film), Ausschuss für das Recht der Handelsvertreter (Vorschläge für ein Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Handelsvertreter und Handelsreisenden 1940), Ausschuss für Arbeitsrecht und Sonderausschuss für das Arbeitsschutzrecht (Entwurf von 1934/1936 und von 1942; Arbeitsberichte und Referate, Arbeitsschutzgesetzentwurf des Reichsarbeitsministeriums von 1941), Ausschuss für Bodenkulturrecht (Wasser- und Bodenverbände), Wehrstaatsrechtsausschuss sowie Ausschuss für Aktienrecht.
Die Nachträge beziehen sich auf den strafrechtlichen Ausschuss, den Strafvollstreckungsausschuss und das Gemeinschaftsfremdengesetz, den Ausschuss für Enteignungsrecht, den Ausschuss für Völkerrecht und auf die volkswirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Verkehrspolitik.

Mit diesem Band ist die Reihe abgeschlossen.

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Einleitung

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Der vorliegende Band bringt Protokolle, Entwürfe und sonstige Unterlagen von Ausschüssen, die in den bisherigen Bänden nicht berücksichtigt werden konnten, und Nachträge zu fünf bereits erschienenen Bänden der Edition.

Die Protokolle des Filmrechtsausschusses sind vollständig überliefert. Nicht wiedergegeben werden die sonstigen Schriftstücke, die in den Archivbeständen der Akademie für Deutsches Recht noch vorhanden sind: Über die patentrechtliche und wirtschaftliche Bedeutung der TOBIS-Syndikat AG für die deutsche Filmindustrie (Denkschrift), Neufassung der Berner Konvention auf der Brüsseler Staaten-Konferenz 1936: Vorschläge der deutschen Delegation des Internationalen Filmkongresses Berlin 1935 und: „Der Film und die internationale Urheberrechtsreform“ (Denkschrift der Reichsfilmkammer zu den Vorschlägen des Berner Büros und der belgischen Regierung für die Brüsseler Staatenkonferenz von 1936 mit Gesetzesvorschlägen1.

Von den Protokollen des Unterausschusses für das Recht der Handelsvertreter sind die Protokolle der Sitzungen vom 31.3.-1.4., vom 23. u. 24.4. und vom 24. u. 25.11.1939 (Abschluss der 2. Lesung) nicht überliefert. Für die nicht dokumentierten Teile der ersten Beratung und der zweiten Lesung ist heranzuziehen die Begründung zum Ausschussentwurf von 1940, die ausführlich über die Ergebnisse der Ausschussberatungen berichtet. Das Protokoll der Sitzung vom 19.1.1939 wird in der unwesentlich gekürzten überarbeiteten Fassung2 wiedergegeben.

Über die Beratungen des Arbeitsrechtsausschusses (bis 1942 31 Sitzungen) konnten bisher die Protokolle nicht aufgefunden werden. Dagegen sind die Entwürfe zu einem Arbeitsvertragsgesetz (ab Januar 1936: Entwurf zu einem...

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