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Die Bindungswirkung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren

Das Beispiel der vergaberechtlichen Praxis in Deutschland, Österreich und Italien

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Anna Lageder

Die Autorin untersucht die Wirkungen von Urteilen des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren, die – sofern eine Vertragsverletzung vorliegt – als Feststellungsurteile ohne unmittelbare rechtsgestaltende Wirkung ergehen. Ihre praktische Relevanz vermögen sie erst durch eine Bindung der Mitgliedstaaten an ihre wesentlichen Inhalte zu entfalten. Ausgehend vom europäischen Primärrecht durchleuchtet Anna Lageder die Urteilswirkungen am Beispiel eines vergaberechtlichen Urteils des EuGH. Dabei setzt sie sich rechtsvergleichend mit den Vergaberechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens auseinander und legt bedeutende Differenzen, aber auch Gemeinsamkeiten offen.
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F. Die Beendigung unionsrechtswidriger Vergabeverträge nach nationalem Recht

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Die Verwaltung vollzieht bei der öffentlichen Auftragsvergabe durch die Anwendung des nationalen Ausführungsrechts mittelbar indirekt die Vergaberichtlinien.951 Insoweit gilt der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten.952 Auch die Vertragsbeendigung richtet sich daher im Einzelfall nach den Vorschriften des nationalen Rechts.953 Im Folgenden soll untersucht werden, welche Rechtsgrundlagen die Rechtsordnungen Deutschlands, Österreichs und Italiens für die Beendigung unionsrechtswidriger öffentlicher Aufträge bereithalten. Dem vorangestellt werden allgemeingültige Ausführungen zu den Grenzen der Verfahrensautonomie und der Prüfungsreihenfolge der in Betracht kommenden nationalen Rechtsgrundlagen.

I. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten und ihre Grenzen

Trotz der weitgehenden Verfahrensautonomie, die den Mitgliedstaaten beim Vollzug von Unionsrecht zukommt,954 bleiben die Mitgliedstaaten den aus Art. 4 Abs. 3 EUV resultierenden unionsrechtlichen Grundsätzen verpflichtet.955 Deutlich wird dies durch die Rechtsprechung des EuGH zum Beihilfenrecht: Der ← 181 | 182 → EuGH hat für die Pflicht der Mitgliedstaaten zur Rückforderung unionsrechtswidrig gewährter Beihilfen klargestellt, dass insbesondere der Effektivitätsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip956 der Anwendbarkeit nationalen Rechts Grenzen setzen.957 Daher darf zum einen die Anwendung des nationalen Rechts „die Tragweite und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen“,958 zum anderen dürfen bei der Anwendung nationalen Rechts „keine Unterschiede im Vergleich zu Verfahren gemacht werden, in denen über gleichartige, aber rein nationale Streitigkeiten entschieden wird.“959 Der Effektivitätsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip lassen sich aus Art. 4 Abs. 3 UAbs. 2 und 3 EUV ableiten und werden durch Art. 197 Abs. 1 AEUV bekräftigt.960 Diese tragenden Grundprinzipien des...

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