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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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11. Kapitel: Ausblick – Auswirkungen auf den Ablauf der Hauptverhandlung

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11. Kapitel: Ausblick – Auswirkungen auf den Ablauf der Hauptverhandlung

Die Umsetzung der Leitlinien des EGMR lässt wohl auch deshalb so lange auf sich warten, weil sich Rechtsprechung und Literatur vor der scheinbar unlösbaren Aufgabe sehen, den Verteidiger nunmehr als echten Stellvertreter in die Hauptverhandlung einzubauen – ein Konzept, das dem deutschen Strafprozess grundsätzlich fremd ist.1848 Ob diese Angst berechtigt bzw. die Rechtsprechung des EGMR tatsächlich so weitreichende Konsequenzen für die Stellung des Strafverteidigers hat, soll im Folgenden anhand ausgewählter Probleme in der Hauptverhandlung untersucht werden.

§ 1.  Wahrnehmung prozessualer Rechte

Es ist bereits anerkannt, dass der Verteidiger in der Vertreterrolle für den Angeklagten stellvertretend alle Verfahrensrechte wahrnehmen kann bzw. Adressat aller prozessualen Mitteilungen ist.1849 So kann der Verteidiger beispielsweise die Rügen der §§ 6a, 16, 222 StPO hinsichtlich der Zuständigkeit bzw. Besetzung des Gerichts für den Angeklagten erheben.1850 Er kann auch auf eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Ladung gemäß § 217 Abs. 3 StPO verzichten.1851 Weiter ist er als Vertreter Adressat eines Hinweises gemäß § 265 Abs. 1 StPO, wenn sich die Änderung eines rechtlichen Gesichtspunkts in der Verhandlung ergibt.1852

§ 2.  Mündliche Einlassung zur Sache, § 243 Abs. 5 S. 1 StPO

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