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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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5. Kapitel: Ermittlung der Reichweite der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung

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5.   Kapitel: Ermittlung der Reichweite der Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Vertretung

Dass der Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK eine Interpretation als Recht auf Vertretung zulässt, bedeutet nicht, dass dieses Recht generalisierend zu gewährleisten ist. Es ist zu beachten, dass der EGMR, anders als beispielsweise der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV), stets über konkrete Einzelfälle zu entscheiden hat und die EMRK damit stets anhand des konkreten Einzelfalls ausgelegt und auf diese Weise fortentwickelt wird.418 Deshalb könnte die Rechtsprechung des EGMR so zu verstehen sein, dass das Recht auf Vertretung das einzige Mittel gewesen ist, um dem Angeklagten im Falle seiner Abwesenheit in der Hauptverhandlung noch ein faires Verfahren zu garantieren. Damit käme dem Recht auf Vertretung nur kompensierende Wirkung für eine primäre Konventionsverletzung zu.419

§ 1.  Prüfungsmaßstab des EGMR

Zunächst ist aufzuzeigen, wie der EGMR bei der Prüfung, ob ein Staat die Verteidigungsgarantien des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK eingehalten hat, vorgeht.

I.   Gesamtbetrachtung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK

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