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Recht des Angeklagten auf Vertretung

Menschenrechtliche Standards und ihre Auswirkungen auf den deutschen Strafprozess

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Jennifer Pöschl

Im Blickpunkt des Buches stehen das Recht des Angeklagten auf Vertretung, das der EGMR aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 lit. c EMRK ableitet – und die Frage, wie diese Judikatur in nationales Recht umzusetzen ist. Die Autorin analysiert den aktuellen «Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung […]». Außerdem untersucht sie die Auswirkungen der anstehenden Gesetzesänderung auf die erste Tatsacheninstanz sowie das Ordnungswidrigkeiten- und Jugendstrafverfahren.
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7. Kapitel: Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für die deutsche Rechtsordnung

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7.   Kapitel: Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für die deutsche Rechtsordnung

Nachdem die Rechtsprechung des EGMR zum Recht des Angeklagten auf Verteidigung in Abwesenheit sowie die Grundsätze der EMRK dargestellt und analysiert worden sind, muss geklärt werden, welche Bedeutung die Konvention und die Rechtsprechung des EGMR für die deutsche Rechtsordnung haben.

§ 1.  Rang der EMRK in der deutschen Rechtsordnung

Die Wirkungen der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR auf die deutsche Rechtsordnung hängen maßgeblich davon ab, in welchem Verhältnis die Konvention zur nationalen Rechtsordnung steht. Folglich muss zunächst der Rang der EMRK in der deutschen Normenhierarchie aufgezeigt werden.

Die EMRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 4.11.1950 in Rom unterzeichnet wurde und der alle Mitglieder des Europarats verpflichtet, die in der EMRK verbürgten Menschenrechte zu wahren.618 Als völkerrechtlicher Vertrag gehört er nicht zum allgemeinen Völkerrecht, das gemäß Art. 25 GG unabhängig von jeder Ratifizierung dem einfachen Bundesrecht vorgeht.619 Vielmehr hat die EMRK erst durch die Ratifizierung und Transformierung in innerstaatliches Recht Gesetzeskraft erhalten.620 Dabei schreibt die EMRK nicht vor, auf welche Weise die Vertragsstaaten die Konvention in nationales Recht transformieren sollen, vgl. Art. 1 EMRK.621 Anders als Österreich hat sich Deutschland nicht dafür entschieden, der EMRK Verfassungsrang einzuräumen,622 sondern hat sie als einfaches Bundesrecht per Zustimmungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG in ← 169 | 170 → innerstaatliches Recht umgesetzt.623 Die EMRK ist durch...

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