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Die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisation als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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Myeongjin Han

Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstaltstatus mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist. In diesem Zusammenhang untersucht sie die Möglichkeit politischer Einflussnahmen auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Bezug auf die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen im Vergleich zum Weisungsrecht gegenüber den ehemaligen Aufsichtsbehörden. Können die Dienstherrenfähigkeit der BaFin und die vollständige Trennung vom Bundeshaushalt tatsächlich zu ihrer Unabhängigkeit führen? Insbesondere wird im Rahmen der budgetären Unabhängigkeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage diskutiert.
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A. Einleitung

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Das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen den Märkten für Bank-, Versicherungs- und Wertpapierprodukte und das wachsende Bedürfnis nach einer einheitlichen Finanzmarktaufsicht führten zu der Forderung nach einer integrierten Aufsichtsinstanz. Vor diesem Hintergrund wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (abgekürzt: BaFin) durch das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (abgekürzt: FinDAG) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen als eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts i. S. d. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG im Jahr 2002 geschaffen. Durch das FinDAG wird sie als eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts in Form des Allfinanz-Konzeptes konzipiert.

In der Begründung zum Entwurf des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht heißt es, dass die Bundesanstalt ihre Aufgaben selbständig wahrnimmt. Überdies wird darin auch erwähnt, dass sie durch den Anstaltstatus und die damit einhergehende Loslösung vom Bundeshaushalt mehr Unabhängigkeit im budgetären, organisationsrechtlichen und personellen Bereich gewinne, obgleich sie jedoch staatsrechtlich Teil der Bundesverwaltung sei und als verselbständigter Träger der öffentlichen Verwaltung der Bindung an Recht und Gesetz und der Kontrolle des Bundes als Anstaltsträger unterliege.1 Mit dem Ziel, mehr Aufgaben selbständig zu erfüllen, wurden die ehemaligen Aufsichtsbehörden in eine rechtsfähige bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt.

Nach Errichtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht besteht jedoch die Kontrolldichte der Bundesregierung in gleichem Maße wie vor der Errichtung fort. Diesbezüglich soll kein Zweifel...

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