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Die Unabhängigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Organisation als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts

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Myeongjin Han

Die Autorin untersucht, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch den Anstaltstatus mehr Unabhängigkeit gewinnt als die ehemaligen Aufsichtsbehörden. Zudem stellt sie die Frage, ob die Unabhängigkeit im Rahmen der hierarchischen Verwaltung für ihre Aufgabenausführung ausreichend ist. In diesem Zusammenhang untersucht sie die Möglichkeit politischer Einflussnahmen auf den Verwaltungsrat der Bundesanstalt in Bezug auf die Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen im Vergleich zum Weisungsrecht gegenüber den ehemaligen Aufsichtsbehörden. Können die Dienstherrenfähigkeit der BaFin und die vollständige Trennung vom Bundeshaushalt tatsächlich zu ihrer Unabhängigkeit führen? Insbesondere wird im Rahmen der budgetären Unabhängigkeit die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der von der BaFin erhobenen Umlage diskutiert.
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F. Schlussbemerkung

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Zwei Gesichtspunkte verdienen bei der Errichtung einer Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und bei der Gesetzgebung bezüglich der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) besondere Beachtung. Zum einen ist aufgrund der zunehmend häufiger anzutreffenden Zusammenführung von Banken, Wertpapierhandel und Versicherungen unter einem Dach die Forderung nach einer integrierten Aufsichtsinstanz zu erfüllen. D.h., dass durch die BaFin die sektorenspezifischen Aufsichtsziele der Solvenz- und Marktaufsicht und des Kundenschutzes in einem integrierten Aufsichtskonzept verwirklicht werden (Allfinanzaufsicht).

Im Vergleich zu den Aufsichtsstrukturen der früheren drei Bundesoberbehörden kann durch das Modell der Allfinanzaufsicht auf die Dynamik und die Veränderung des Finanzmarkts reagiert werden, zugleich kann dieser im Hinblick auf Finanzkonglomerate effektiv beaufsichtigt werden; die Allfinanzaufsicht vermeidet bei der Erfüllung der Aufgaben Doppelarbeiten und setzt die Experten sektorübergreifend in verschiedenen Bereichen ein. Zum anderen stellt die Errichtung der BaFin eine erhebliche Umwandlung der Aufsichtsinstanz dar; die selbständigen Bundesoberbehörden sind nämlich in eine selbständige Bundesanstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt worden. Während die Bundesoberbehörden ein Teil der unmittelbaren Bundesverwaltung waren, ist die Bundesanstalt mit eigener Rechtsfähigkeit in die hierarchische Verwaltungsorganisation eingegliedert.

Hinsichtlich der von der BaFin zu erfüllenden Aufgaben stellt die organisatorische Form der Bundesanstalt eine atypische Anstalt dar, weil sie nicht im Bereich der Leistungsverwaltung, sondern im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist. In diesem Zusammenhang ist fraglich, warum sich der Gesetzgeber des Errichtungsgesetzes der Bundesanstalt überhaupt darauf einlässt, solche Gebilde zu kreieren. Dafür...

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