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Der Verfügungsmachtbegriff bei Umsatzrealisation und Leasingverträgen nach IFRS

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Serpin Caliskan

Die Autorin analysiert den Verfügungsmachtbegriff und dessen Eignung als Realisationsmerkmal in der Umsatzrealisierung und Leasingbilanzierung nach IFRS. Bisher zeichneten heterogene Konzepte und Regelungslücken die Umsatzrealisierung nach IFRS und US-GAAP aus. Im Rahmen des Konvergenzprojektes von IASB und FASB nahm man sich dieser Problematiken an und gab im Mai 2014 den IFRS 15 «Revenue from Contracts with Customers» heraus. In enger Beziehung steht das Projekt zur Leasingbilanzierung. Beiden Projekten ist die zentrale Rolle des Verfügungsmachtbegriffs gemein, mit dem sich bislang nicht ausreichend kritisch auseinandergesetzt wurde. Die Autorin zeigt zahlreiche offene Fragen und Inkonsistenzen im IFRS 15 auf und bemängelt ein divergierendes Nutzenverständnis der Verfügungsmachtbegriffe bei Umsatzrealisierung und Leasing.
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4. Kritische Analyse des Verfügungsmachtbegriffs des ED/2013/6 und dessen Eignung als umsatzrealisierendes Merkmal i.R.d. Leasingbilanzierung

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4.  Kritische Analyse des Verfügungsmachtbegriffs des ED/2013/6 und dessen Eignung als umsatzrealisierendes Merkmal i.R.d. Leasingbilanzierung

4.1  Zivilrechtliche und ökonomische Grundkonzeption von Leasingvereinbarungen und ihre Bilanzierungsproblematik

Leasingverträge regeln eine spezielle Form von Nutzungsüberlassungen, für die im deutschen Rechtsraum keine Legaldefinition vorzufinden ist.950 Es handelt sich hierbei um zeitlich begrenzte, entgeltliche Gebrauchsüberlassungen i.V.m. der Gewährung einer unmittelbaren Fruchtziehung aus dem Gebrauchsgegenstand, der dem Vertrag zugrunde liegt.951 Eine spezielle Form von Nutzungsüberlassungen begründen Leasingverträge deshalb, weil eine Vielzahl an Erscheinungsformen und Gestaltungsmöglichkeiten dieser Vertragsform existiert, deren einzelne Ausprägungen sich sowohl Miet- und Pachtverträgen als auch Ratenkaufverträgen annähern können.952 Dieser Umstand erschwert eine Definition dieser Vertragsart.

Als ein grundlegendes Klassifizierungsmerkmal von Leasingverträgen lässt sich die Übernahme des Investitionsrisikos des angeschafften Leasinggegenstandes seitens einer der beiden Vertragspositionen anführen.953 Ist der Leasinggeber von dem Investitionsrisiko betroffen, beabsichtigt er demzufolge, einen Teil seiner Investitionsausgaben über das Nutzungsentgelt an den Leasingnehmer abzugeben, wird das Vertragsverhältnis im deutschen Schrifttum als ein Operating-Leasing bezeichnet.954 Zielt der Leasinggeber hingegen auf eine vollständige oder zumindest nahezu vollständige Amortisation seiner Investitionskosten durch die seitens des Leasingnehmers während der ← 169 | 170 → festgelegten Laufzeit zu erbringenden Leasingraten ab, ist von einem Finanzierungsleasing zu sprechen.955 Zu dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befindet sich der i.R.e. Finanzierungsleasings vereinbarte Gegenstand regelmäßig noch nicht im Besitz des Leasinggebers; vielmehr werden zu diesem Zeitpunkt erst die Eigenschaften des...

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