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Die einvernehmliche Beendigung von Kartellbußgeldverfahren vor der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt

Eine rechtsvergleichende Untersuchung aus strafrechtlicher Perspektive

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Thiemo Engelbracht

Der Autor befasst sich mit der Verwaltungspraxis der Europäischen Kommission und des Bundeskartellamtes, Kartellbußgeldverfahren einvernehmlich mit den Parteien zu beenden. Er untersucht diese sogenannten Settlements auf ihre Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie strafrechtlichen und -prozessualen Garantien. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission ihre Vergleichsverfahren – trotz verschiedener Bedenken – grundsätzlich rechtmäßig ausgestaltet haben. Er geht ferner der Frage nach, ob private Schadensersatzkläger ein Recht auf Einsicht auch in die Vergleichserklärungen haben, und bejaht diese entgegen der herrschenden Rechtsprechung zur parallelen Problematik der Einsicht in die Kronzeugendokumente.
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Teil 4: Rechtmäßigkeit der Vergleichsverfahren

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Teil 4:  Rechtmäßigkeit der Vergleichsverfahren

Nach Darstellung der Vergleichsverfahren von Kommission und Bundeskartellamt sollen diese nachfolgend auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie Verteidigungsrechten untersucht werden.

A.  Europäisches Recht

Da die rechtsstaatlichen Prinzipien und Verteidigungsrechte von den Unionsgerichten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschafts- bzw. Unionsrechts entwickelt worden,697 nunmehr aber in der GRC, die sich wiederum an der EMRK orientiert, enthalten sind, soll zunächst ein kurzer Überblick über den Grundrechtsschutz in der Union gegeben werden, um die für die nachfolgende Untersuchung maßgebliche Kodifizierung zu identifizieren. ← 145 | 146 →

I.   Grundrechtsschutz in der Union und allgemeine Grundrechtslehren

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