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Das Problem der Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz

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Bettina Nehmer

Das Buch beleuchtet die Urteilspraxis bundesdeutscher Gerichte gegen Einsatzgruppenverbrecher. Um der statistischen Auswertung und Sachanalyse gerecht zu werden, untersuchte die Autorin sämtliche verhandelte Fälle, die in der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung Ludwigsburg archiviert worden sind. Bei der Betrachtung der Prozesse ist zu beobachten, dass die Richter dazu neigten, diese Tätergruppe über die Maßen zu exkulpieren, wodurch deutlich wird, dass alte Strukturen des Nationalsozialismus erkennbar in die Bundesrepublik herübertransportiert worden sind.
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II Die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD

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IIDie Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des SD

1.Die Anfänge

Sonderkommandos in Form von mobilen Einheiten der Sicherheitspolizei und des SD sind bereits beim „Anschluss“ Österreichs an Deutschland im März 1938 eingesetzt worden1. Ihre Aufgaben bestanden hauptsächlich in der Durchführung sicherheitspolizeilicher Maßnahmen, was faktisch die Verhaftung von politischen Gegnern und Juden bedeutete. Mordaktionen der mobilen Einheiten waren zu diesem Zeitpunkt eher vereinzelt zu verzeichnen und noch nicht mit der späteren systematischen Mordmaschinerie, wie sie die Einsatzgruppen in Polen und Russland darstellten, zu vergleichen. Schon wenige Tage nach dem Einmarsch in Österreich wurden die Sonderkommandos von stationären Dienststellen2 abgelöst.

Die Begriffe „Einsatzgruppe“ und „Einsatzkommando“ tauchen zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Besetzung der Sudetengebiete auf. Ende Juni 1938 wurden im SD-Hauptamt Pläne für einen erneuten Einsatz von Sonderformationen, ähnlich denen beim „Anschluss“ Österreichs, für den Fall eines Einmarsches in die Tschechoslowakei ausgearbeitet. Demnach sollte der SD den in die Tschechoslowakei einmarschierenden deutschen Truppen möglichst unmittelbar folgen und „analog seinen Aufgaben im Reich die Sicherung des politischen Lebens“ übernehmen.3 Urkundlich erwähnt wird die Bezeichnung „Einsatzgruppe“ erstmalig in dem „Vorschlag für den Einsatz der Geheimen Staatspolizei und des Sicherheitsdienstes des Reichsführers SS für den Fall einer Besetzung des gesamten Gebietes Böhmen-Mähren-Schlesien“ vom 29. September 1938.4 Darin wurde vorgesehen, sieben leitende Einsatzkommandos, im Rahmen der aufgestellten Einsatzgruppen „Dresden“ und „Wien“, mit insgesamt 11 örtlichen Kommandos zu bilden. Die beiden Einsatzgruppen...

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