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Das Problem der Ahndung von Einsatzgruppenverbrechen durch die bundesdeutsche Justiz

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Bettina Nehmer

Das Buch beleuchtet die Urteilspraxis bundesdeutscher Gerichte gegen Einsatzgruppenverbrecher. Um der statistischen Auswertung und Sachanalyse gerecht zu werden, untersuchte die Autorin sämtliche verhandelte Fälle, die in der zentralen Stelle der Landesjustizverwaltung Ludwigsburg archiviert worden sind. Bei der Betrachtung der Prozesse ist zu beobachten, dass die Richter dazu neigten, diese Tätergruppe über die Maßen zu exkulpieren, wodurch deutlich wird, dass alte Strukturen des Nationalsozialismus erkennbar in die Bundesrepublik herübertransportiert worden sind.
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III Der Einsatzgruppenprozess vor dem Amerikanischen Militärgerichtshof in Nürnberg

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IIIDer Einsatzgruppenprozess vor dem Amerikanischen Militärgerichtshof in Nürnberg

Mit den Verbrechen, die die Einsatzgruppen in Polen und in Russland begangen haben, galt es, sich nach Kriegsende auseinanderzusetzen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und zu bestrafen. Das erste Verfahren, das gegen ehemalige Angehörige von Einsatzgruppen und deren Kommandos geführt wurde, war der „Fall der Vereinigten Staaten gegen den ehemaligen Chef der Einsatzgruppe D, Otto Ohlendorf, und andere“.1 Dieser Fall 9 ist unter der Bezeichnung „Einsatzgruppenprozess“ bekannt geworden.

Der Prozess begann am 25. Juli 1947 mit Einreichung der Anklageschrift, die die in ihr aufgeführten 24 Angeklagten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer der vom Internationalen Militärgerichtshof für verbrecherisch erklärten Organisation beschuldigte. Die 24 Angeklagten setzten sich zusammen aus sechs SS-Generälen, fünf Standartenführern, sechs Obersturmbannführern, vier Sturmbannführern und drei Offizieren von geringerem Rang.2 In Nürnberg standen demnach durchweg Befehlshaber und Führer von Einsatzgruppen bzw. Einsatzkommandos vor Gericht. Daraus ist zu schließen, dass die Angeklagten die direkte Befehlsgewalt und Kommandoherrschaft vor Ort bezüglich der Anordnung und Durchführung der Exekutionen hatten. Die Mehrzahl der Angeklagten hatte akademische Vorbildung. Unter ihnen waren ein Universitätsprofessor, drei Personen mit abgeschlossener theologischer bzw. philologischer bzw. zahnärztlicher Ausbildung, vier Volljuristen, außerdem vier andere Juristen, teilweise mit dem Dr. jur., und Volkswirte sowie ein Opernsänger. Der Rest bestand aus kaufmännischen Angestellten.3 In der Verhandlungsniederschrift des Prozesses ist...

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