Show Less
Restricted access

International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

Series:

Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
Show Summary Details
Restricted access

§ 4 Positive Justiziabilität der Klauseln

Extract



Zwischen den Parteien der IFA sind nicht nur die Inhalte der IFA-Klauseln kontrovers. Auch die rechtliche Bedeutung des Instruments wird teilweise unterschiedlich bewertet. Wiederholt wurde angesprochen, dass die Vorstellungen der Akteure von der Natur der IFA, vor allem aber ihrer weiteren Entwicklung auseinandergehen. Neben die Aushandlung der Inhalte tritt deshalb das Ringen um die Verbindlichkeit der Zusagen. Das schlägt sich in den Verträgen verschieden nieder. Die Untersuchung der Rechtsnatur und Rechtwirkungen gibt Aufschluss, wo die Entwicklung der IFA als Dialog-Instrument steht.

I. Rechtliche Verbindlichkeit

Die Wirkung der IFA und ihre Bedeutung im politischen Kontext sind abhängig von ihrer Rechtsnatur. Vertragliche Rechte und Pflichten, verbindlich und durchsetzbar, entstehen dort, wo sie als solche von den Vertragspartnern vereinbart werden. Die Rechtsnatur ist durch Auslegung des Willens der Vertragsschließenden zu ermitteln. Im Fall der IFA, die von transnationalen Unternehmen auf der einen Seite, internationalen Gewerkschaften auf der anderen Seite und mit dem Anspruch grenzüberschreitender Wirkung verhandelt werden, wirft das die Vorfrage nach dem anzuwendenden Recht auf. Vor Bestimmung der Rechtsnatur muss deshalb die kollisionsrechtliche Behandlung der Internationalen Rahmenvereinbarungen untersucht werden.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.