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International Framework Agreements

Hintergrund, Rechtsnatur und Justiziabilität

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Elisa Theresa Hauch

Das Buch befasst sich mit den International Framework Agreements (IFA) – ein neueres Rechtsinstitut, mit dem sich transnationale Unternehmen gegenüber internationalen Gewerkschaften zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen verpflichten. Vor dem Hintergrund, dass ein internationales Arbeitsrecht fehlt, Unternehmen jedoch zunehmend global agieren, kommen Soft Law und nichtstaatlichen Vereinbarungen eine immer wichtigere Funktion zu. Die Autorin untersucht die derzeit gut 120 IFA hinsichtlich Rechtsnatur, international-privatrechtlicher Behandlung und Rechtswirkungen, insbesondere im Arbeits-, Kauf- und Lauterkeitsrecht. Neben der Bestandsaufnahme des jungen Instituts findet sich auch ein Ausblick auf die mutmaßliche weitere Entwicklung der IFA und ihrer Bedeutung im sozialen Dialog.
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§ 5 Kommunikation der IFA im Markt

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Die Untersuchung der Rechtsnatur hat ergeben, dass die Rahmenvereinbarungen kein klagbares Pflichtenverhältnis zwischen Unternehmen und globalen Gewerkschaften schaffen. Denkbar bleiben mittelbare Ansprüche, die sich im Fall des Verstoßes über gesetzliche Anspruchsgrundlagen ergeben können und Rechtswirkungen aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Die zentrale Frage für mögliche mittelbare Rechtwirkungen aus verkehrs- und vertrauensschützenden Normen ist, ob und wie die IFA Eingang in den Rechtsverkehr und die Vertragsbeziehungen zwischen Unternehmen und Dritten finden.

Unternehmenseigene CSR-Maßnahmen sind regelmäßig Gegenstand des unternehmerischen Marketings. Auch die IFA erfüllen die grundlegenden Voraussetzungen zur Vertrauenswerbung im Markt. Sie dürften in der allgemeinen Wahrnehmung sogar höher bewertet werden, als einseitige unternehmensinterne Maßnahmen wie Leitlinien, Berichte und Internetpräsentationen.421 Fraglich ist jedoch, inwiefern die Unternehmen dieses Potenzial nutzen und ob und wie Geschäfts- und Verbraucherkreise der Selbstdarstellung über IFA begegnen. Anders als punktuelles unternehmerisches Engagement, lassen sich die komplexeren IFA, die eine Vielzahl Themen wie Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Kollektivrechte und auch Umweltbelange vereinen, schwerlich in ein Logo oder einen Button wie ‚Bio‘ oder ‚Fairtrade‘ gießen. Das Stichwort IFA wird bei den wenigsten Kunden Assoziationen auslösen, sodass ein Verweis leerlaufen würde.

Grundsätzlich sind die IFA im Internet abrufbar. Quellen sind teilweise die Unternehmenswebseiten, teilweise die Seiten der Gewerkschaftsbünde. Eine Sammlung findet sich unter der Gemeinschaftsseite verschiedener globaler Gewerkschaften.422 Auch die Europäische Kommission stellt eine Sammlung in ihrer Datenbank ‚database on transnational company agreements‘ bereit.423 Darüber hinaus...

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