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Regulierungsbedarf grenzüberschreitender Betriebsübergänge

Zweifel an der grenzüberschreitenden Anwendbarkeit des § 613a BGB

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Michaela Felisiak

Das Buch beinhaltet die Darstellung der Rechtsunsicherheiten bei Anwendbarkeit und Anwendung des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte sowie dessen Regelungsbedürfnis. Die Regelung des § 613a BGB normiert zahlreiche Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs, jedoch nicht, was im Falle eines grenzüberschreitenden Betriebsübergangs gilt. Das BAG bejahte die Anwendbarkeit des § 613a BGB auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Dies führt jedoch zu zahlreichen Rechtsunsicherheiten in der Praxis und begründet ein Regelungsbedürfnis für grenzüberschreitende Betriebsübergänge. Anhand von ausgewählten Beispielen verdeutlicht die Autorin die Problematik, entwickelt Lösungsvorschläge und prüft deren Praxistauglichkeit.
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4. Teil Ergebnisse

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4. Teil  Ergebnisse

Die vorgehende Untersuchung führt zu folgendem Ergebnis:

§ 1 Zusammenfassung

„Gesetzeslücken lassen sich durch beständigen Gebrauch beträchtlich erweitern.“1185

Die Untersuchung zeigt, dass das eingangs verwendete Zitat auf die Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Betriebsübergang zutrifft.

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