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Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
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Einleitung und Gang der Untersuchung

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Wer im Finanzgerichtsverfahren gegen ein erstinstanzliches Urteil das übergeordnete Gericht anrufen möchte, besitzt nur die Möglichkeit der Revision, da die Finanzgerichtsbarkeit im Gegensatz zu den anderen Gerichtszweigen nicht dreistufig, sondern mit nur einer Tatsacheninstanz und einer Revisionsinstanz zweistufig aufgebaut ist.

Das begründet ein gesteigertes Interesse der gesamten Steuerrechtspraxis an dem Rechtsmittel der Revision, die allerdings in der Finanzgerichtsbarkeit inzwischen ausschließlich zulassungsabhängig ausgestaltet ist. So steht den Beteiligten nach der einschlägigen Vorschrift des § 115 I FGO gegen das Urteil des Finanzgerichts die Revision an den Bundesfinanzhof nur dann zu, wenn das Finanzgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof sie zugelassen hat. In den Fokus des rechtsschutzsuchenden Steuerbürgers rückt demzufolge die sog. Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), die für diesen bei Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht die einzige Möglichkeit darstellt, um in die Revisionsinstanz hineinzugelangen und das erstinstanzliche finanzgerichtliche Urteil dort auf seine Rechtsrichtigkeit überprüfen zu lassen.

Die Nichtzulassungsbeschwerde wiederum, die an die Revisionszulassungsgründe des § 115 II FGO gebunden ist, wird nicht selten als das anspruchsvollste und schwierigste aller Rechtsmittel bezeichnet1, das dem Beschwerdeführer und seinem Prozessvertreter erhebliche Anstrengungen sowie einen enormen Arbeitsaufwand abverlangt. Die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht kann nämlich nur dann erfolgreich mit der NZB angefochten werden, wenn ein Revisionszulassungsgrund aus dem Katalog der Zulassungsgründe des § 115 II FGO gemäß § 116 III 3 FGO dargelegt wird und vorliegt. Im Zentrum einer jeden NZB steht somit regelmäßig...

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